Facebook darf keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern erheben

01.03.2018, 15:54 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


Facebook darf keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern erheben
Hamburg (jur). Facebook darf vorerst weiterhin nicht die personenbezogenen Daten deutscher Nutzer der Kommunikationsplattform WhatsApp erheben und speichern. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Donnerstag, 1. März 2018, veröffentlichten Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 5 Bs 93/17).

Nach deutschem Recht reichten die hierfür bislang gegebenen, nur indirekten Einwilligungen nicht aus; es sei aber offen, ob deutsches Datenschutzrecht überhaupt anwendbar ist, erklärte das OVG zur Begründung. Es bestätigte damit im Ergebnis eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Datenschutzbeauftragter untersagte Weitergabe von Nutzerdaten

Der US-Konzern Facebook hatte den Kommunikations- und Messenger-Dienst WhatsApp 2014 für umgerechnet 13,8 Milliarden Euro gekauft. Dabei hatte Facebook ursprünglich zugesichert, die WhatsApp-Nutzerdaten würden nicht an Facebook weitergeleitet.

Ende August 2016 änderte WhatsApp seine Datenschutzrichtlinien. Danach sollte die Weitergabe personenbezogener Nutzerdaten an Facebook nunmehr erlaubt sein. Mit einem sofort vollziehbaren Bescheid hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dies jedoch untersagt. Dagegen klagte Facebook und beantragte einstweiligen Rechtsschutz.


Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes fraglich

In erster Instanz hatte schon das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag abgelehnt. Allein auf Grundlage der geänderten Datenschutzrichtlinie dürfe WhatsApp die Daten gar nicht an Facebook weitergeben. Dies sei nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer zulässig (Beschluss vom 24. April 2017, Az.: 13 E 5912/16).

Dem folgte das OVG nun allerdings nur im Ergebnis. Danach ist es offen, ob die von Facebook beanstandete Verfügung des Datenschutzbeauftragten rechtmäßig ist. Unklar sei insbesondere, ob angesichts des europäischen Firmensitzes von Facebook in Irland deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist und ob Caspar trotz des ausländischen Firmensitzes gegen Facebook vorgehen durfte.

Sei dies zu bejahen, sei die Datenschutzverfügung voraussichtlich rechtmäßig. Denn die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp entsprächen voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. „Eine wirksame Einwilligung der Betroffenen im datenschutzrechtlichen Sinne liegt nicht vor“, heißt es zur Begründung in dem Hamburger Beschluss.


Zukünftig ist der Sitz der Niederlassung entscheidend

Über eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2016, Az.: 1 C 28.14) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (dort Az.: C-210/16) zur Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts hätten die obersten EU-Richter bislang noch nicht entschieden. Am 24. Oktober 2017 hatte zwar ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH, Generalanwalt Yves Bot, die Auffassung vertreten, Facebook müsse sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Es sei aber nicht absehbar „ob der Europäische Gerichtshof seinen Ausführungen folgen wird“ betonte das OVG.

Halten Gerichte im Eilverfahren den Ausgang des noch ausstehenden Hauptverfahrens für offen, nehmen sie eine Interessen- und Folgenabwägung vor. Diese fällt nach Überzeugung des OVG Hamburg hier für Datenschützer Caspar aus. Die Interessen der WhatsApp-Nutzer überwögen gegenüber denen von Facebook. Denn wären deren Daten erst einmal bei Facebook gespeichert, wäre dies wohl nicht mehr rückgängig zu machen. Demgegenüber habe Facebook kein besonders gewichtiges Interesse, etwa einen hohen wirtschaftlichen Schaden, geltend gemacht.

Am 25. Mai 2018 tritt in der EU eine neue „Datenschutz-Grundverordnung“ in Kraft. Danach sollen künftig die Datenschutzbehörden am Sitz der Niederlassung – für Facebook also in Irland – federführend zuständig sein.


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