EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß

14.02.2014, 11:11 | Internet & IT | Jetzt kommentieren


EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß
Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für die Nutzer nicht erkennbar wird, dass sie auf die Seite eines anderen Anbieters gelangen.

Damit gab der EuGH dem schwedischen Unternehmen Retriever Sverige AB im Streit mit Journalisten der Zeitung Göteborgs-Posten recht. Retriever bietet auf seiner Internetseite Hyperlinks zu verschiedenen Pressemeldungen an, auch zu Artikeln der Göteborgs-Posten. Die Journalisten meinen, dies sei eine „öffentliche Wiedergabe“ ihrer Meldungen. Diese sei aber nur mit Zustimmung der Autoren erlaubt.

Der EuGH bestätigte zwar, dass es sich um eine „Wiedergabe“ handelt. Denn der Hyperlink ermögliche den Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Werk.

Das sei aber nur dann unzulässig, wenn sich „die Wiedergabe an ein neues Publikum richtet“. An einem solchen „neuen Publikum“ fehle es hier aber. Die betreffenden Artikel seien bereits auf den Internetseiten der Göteborgs-Posten öffentlich und frei zugänglich. Nutzer, die über Retriever dorthin gelangen, seien daher letztlich ein Teil der Öffentlichkeit, für die die Werke bereits zugänglich waren.

„Diese Feststellung wird nicht dadurch infrage gestellt, dass Internetnutzer, die den Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite von Retriever Sverige erscheint, obwohl es in Wirklichkeit von der Göteborgs-Posten kommt“, betonten die Luxemburger Richter. Die Hyperlinks auf geschützte Werke seien daher auch ohne Zustimmung der Autoren beziehungsweise Rechteinhaber erlaubt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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