Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht

01.07.2016, 08:49 | Internet & IT |4 Kommentare


Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht
Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss vom Donnerstag, 30. Juni 2016 (Az.: 65 Bs 40/16). Die Frage könne nur im Hauptverfahren geklärt werden, so die Hamburger Richter.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte sich daran gestört, dass Facebook es seinen Mitgliedern nicht erlaubt, auch mit Fantasienamen im sozialen Netzwerk unterwegs zu sein. Nach deutschem Recht seien Telemedienanbieter aber grundsätzlich verpflichtet, Pseudonyme zu ermöglichen.

Die Behörde schickte daher einen entsprechenden Bescheid nach Dublin in Irland, zum Hauptgeschäftssitz des Konzerns außerhalb Nordamerikas.

Das Verwaltungsgericht Hamburg setzte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Bescheid am 3. März 2016 jedoch außer Vollzug (Az.: 15 E 4482/15; JurAgentur-Meldung vom Entscheidungstag). Der Hauptgeschäftssitz von Facebook liege in Irland, so dass das dortige und nicht das deutsche Datenschutzrecht gelte. In Hamburg gebe es lediglich eine Facebook-Niederlassung, die aber nur im Bereich der Werbung tätig sei.

Diese Entscheidung bestätigte nun das OVG. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sei nicht geklärt, ob nach der EU-Datenschutzrichtlinie eine deutsche Behörde wegen der Verletzung hiesiger Regelungen gegen Facebook Irland vorgehen darf. Das Bundesverwaltungsgericht habe hierzu in einem anderen, ebenfalls Facebook betreffenden Verfahren den EuGH bereits um Prüfung gebeten (Az.: 1 C 28.14, JurAgentur-Meldung vom 25. Februar 2016).

Im vorläufigen Verfahren überwiege das Interesse von Facebook, weiter einen Klarnamen von seinen Mitgliedern zu verlangen, das Interesse der Datenschutzbehörde, auch Pseudonyme möglich zu machen. Daher dürfe Facebook zumindest bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiter seine bisherige Praxis fortsetzen, so die Hamburger Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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Bisherige Kommentare zur Nachricht (4)

Abgefratzt  (02.07.2016 20:58 Uhr):
Habe mein FB Müll-Lesekonto beizeiten gekündigt, bevor die auf Klarnamen umstellen und ich saublöd dadurch aussehe :)
Schoeneberg30  (01.07.2016 18:42 Uhr):
Ich versteht das Problem nicht. Wem das nicht passt, der soll Facebook eben nicht nutzen! Deren Laden, deren Regel. Ich möchte nicht in einem Netzwerk unterwegs sein wo jeder Einhorn oder Playboy oder sonst wie heißt. Man kann sich ja Müller statt Meyer nennen, aber eben keine eindeutigen Fakenamen.
flor  (01.07.2016 11:35 Uhr):
Sehr viel FB-Nutzer nutzen schon seit Ewigkeiten ein Pseudo, oder "teilen" ihre Namen, so dass sie auch anonymisiert unterwegs sind. Es wird immer umgangen, sich mit einem Klarnamen zu identifizieren, solange dies, auch technisch, möglich ist :)
2much  (01.07.2016 09:22 Uhr):
Und wann wird das durchgesetzt? Vorschriften, die nicht durchgesetzt werden, kann man doch nicht ernst nehmen.



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