Deutsch wird von Facebook auch gesprochen

12.04.2017, 10:08 | Internet & IT |2 Kommentare


Deutsch wird von Facebook auch gesprochen
Berlin (jur). Facebook-Nutzer können eine Klage gegen die Internet-Plattform auch in deutscher Sprache einreichen. Denn es ist davon auszugehen, dass es bei Facebook ausreichend kompetente Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen gibt, entschied das Amtsgericht Mitte in Berlin in einem am Dienstag, 11. April 2017, veröffentlichten Versäumnisurteil (Az.: 15 C 364/16).

Der Kläger hat seit 2008 einen Facebook-Account. Nach eigenen Angaben hat Facebook ihm aber am 3. Juli 2016 den Zugang hierzu entzogen. Versuche, die Sperrung rückgängig zu machen, blieben auch nach Einschaltung eines Anwalts ohne Erfolg. Zur Begründung verwies Facebook lediglich auf die im Internet veröffentlichte „Erklärung der Rechte und Pflichten“. Nähere Angaben zur Sperrung könne das Unternehmen „aus Sicherheitsgründen“ nicht machen.

Daraufhin reichte der Nutzer Klage beim Amtsgericht Mitte ein. Klageschrift und Anlagen waren in deutscher Sprache verfasst. Sie wurden der Facebook-Zentrale in Irland ohne Übersetzung zugestellt.

Klage muss in der Amtssprache zugestellt werden

Nach EU-Recht muss eine Klage in der Amtssprache des Empfänger-Staats zugestellt werden, oder jedenfalls in einer Sprache, „die der Empfänger versteht“.

Gestützt darauf hielt der Internetgigant die Zustellung ohne Übersetzung für unwirksam. Denn kein Mitglied der Geschäftsführung sei der deutschen Sprache mächtig.

Nach Überzeugung des Amtsgerichts kommt es jedoch bei Unternehmen nicht nur auf die Geschäftsführung an, „sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt“. Entscheidend sei, ob das Unternehmen vermutlich Mitarbeiter habe, die sich in der betreffenden Sprache „um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden kümmern können“. Davon sei etwa auszugehen, wenn ein Unternehmen diese Sprache selbst im Geschäftsverkehr verwendet.

Hier sei der gesamte in Deutschland verwendete Internetauftritt in deutscher Sprache gehalten. Das gelte auch für alle von Facebook verwendeten Dokumente, etwa die Geschäftsbedingungen mit Zusätzen für Nutzer in Deutschland.

Beschwerde wurde auf Deutsch beantwortet

Vor allem aber habe Facebook nach eigenen Angaben über 20 Millionen Kunden in Deutschland. Schon allein deshalb sei davon auszugehen, dass Facebook „rechtlich bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfügung stehen“. Entsprechend habe das Unternehmen auch die Beschwerde des Klägers per E-Mail auf Deutsch beantwortet. Dabei sei anzunehmen, dass sich der Mitarbeiter „zuvor rechtlich mit der Beschwerde auseinandergesetzt hat“.

Weil Facebook sich gegen die Klage gar nicht verteidigt hatte, gab ihr das Amtsgericht Mitte nun in einem sogenannten Versäumnisurteil vom 8. März 2017 in vollem Umfang statt. Danach muss Facebook den Account des Klägers wieder freischalten und ihm zudem 383 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten bezahlen.

Allerdings kann Facebook hiergegen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Das Versäumnisurteil würde dann aufgehoben und das Verfahren mit einer regulären Verhandlung fortgesetzt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Helder Almeida - Fotolia.com


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

rechtzeitig  (14.04.2017 22:34 Uhr):
Ein etwas sehr spezieller Beitrag. Man muss zumindest erwarten können, das man solche Schreiben auch auf English verfasst wenn man sich in der heutigen Zeit ( 2017 ) mit so einem Problem befasst. Gleichzeitig finde ich es etwas schwach Seitens Facebook, das ganze so von sich zu weisen. Entweder man ist global aktiv oder nicht, aber dann muss man das auch auf ganzer Ebene machen.
Torben Rethmeier  (12.04.2017 11:27 Uhr):
Sehr schöner Überblick über das Urteil. Es ist für mich immer wieder verwunderlich wie fahrlässig ein Medienriese wie Facebook manchen Rechtsfragen begegnet. Als größte Social-Media-Plattform sollte sich Facebook seiner Verantwortung bewusst sein, da Unternehmensrichtlinien und -entscheidungen auch immensen Einfluss auf seiner Nutzer haben. Die jüngste Rechtsprechung des LG Würzburg ist da ein warnendes Beispiel. Im Sommer 2015 hatte der Syrer Anas Modamani ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. In der Folge wurde Modamani Opfer zahlreicher Falschmeldungen. So wurde berichtet, dass er in Berlin einen Obdachlosen angezündet habe, an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und auch den Attentaten in Brüssel beteiligt gewesen sei. In der Folge hatte Modamani einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um Facebook zu zwingen, alle Beiträge zu suchen und zu löschen, die ihn als Terroristen verunglimpfen. Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 im Verfahren 11 O 2338/16 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Facebook ist nicht verpflichtet gegen diese Falschmeldungen vorzugehen. Wie in dem besprochenen Urteil ist es ein Bildnis dafür wie Facebook versucht seiner juristischen bzw. sozialen Verantwortung zu entgehen.



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