Bei Urheberrechtsverstoß muss YouTube Mail-Adressen herausrücken

05.09.2017, 09:47 | Internet & IT |1 Kommentar


Bei Urheberrechtsverstoß muss YouTube Mail-Adressen herausrücken
Frankfurt/Main (jur). Die Internet-Videoplattform YouTube und deren Mutterkonzern Google müssen bei einem Urheberrechtsverstoß die E-Mail-Adresse des vermeintlichen Rechteverletzers herausgeben. Nach dem Urheberrechtsgesetz besteht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: 11 U 71/16). Dazu gehöre auch die E-Mail-Adresse, nicht aber die IP-Adresse und die Telefonnummer der Nutzer.

Im konkreten Fall hatte eine deutsche Filmverwerterin von YouTube und Google die Herausgabe der E-Mail-Adressen, Telefonnummern und die IP-Adresse von drei Personen begehrt. Diesen warf die Filmverwerterin vor, auf YouTube unter Pseudonym zwei ihrer urhebergeschützten Filme veröffentlicht zu haben. Die Filme seien mehrere tausendmal abgerufen worden.

Auskunftsanspruch hinsichtlich der E-Mail-Adresse

Bei YouTube können Nutzer nur dann Filme hochladen, wenn sie ein Nutzerkonto bei Google haben. Hierfür müssen Sie ihren Namen, eine E-Mail-Adresse sowie ihr Geburtsdatum angeben.

In seinem Urteil vom 22. August 2017 entschied nun das OLG, dass zumindest hinsichtlich der E-Mail-Adresse ein Auskunftsanspruch besteht. Das Urheberrechtsgesetz sehe bei Rechtsverletzungen den Auskunftsanspruch hinsichtlich „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke“ vor. Voraussetzung sei, dass „gewerbsmäßig Dienstleistungen“ erbracht werden. Dies sei bei YouTube und Google der Fall.

IP-Adressen und Telefonnummer bleiben aber geheim

Zur „Anschrift“ gehöre auch die E-Mail-Adresse, so das OLG. Ähnlich wie bei einer Postanschrift handele es sich bei einer E-Mail-Adresse um eine Angabe, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“.

Telefonnummer und IP-Adressen gehörten dagegen nicht zu einer „Anschrift“. Hier bestehe nach dem Urheberrechtsgesetz kein Auskunftsanspruch.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zugelassen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © yanlev - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildIP-Adressen dürfen nicht grundlos durch den Bund gespeichert werden (18.05.2017, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Surfen Internetnutzer auf Internetportale des Bundes, darf dieser nicht pauschal und ohne Grund die sogenannte IP-Adresse des Computers speichern. Die deutschen Bestimmungen sind hier nach EU-Recht auszulegen, urteilte am...
  • BildTürkei durfte YouTube nicht sperren (02.12.2015, 08:27)
    Straßburg (jur). Die Türkei durfte die Videoplattform YouTube im Internet nicht zweieinhalb Jahre blockieren. Die pauschale Sperre verstieß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Informationsfreiheit, urteilte am...
  • BildYoutube haftet nicht für Urheberrechtsverstöße hochgeladener Musikvideos (01.07.2015, 16:20)
    Hamburg (jur). Die Videoplattform YouTube haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverstöße wegen hochgeladener Musikvideos. Die vorbeugenden Schutzvorkehrungen gegen solche Verstöße reichen aus, wie am Mittwoch, 1. Juli 2015, das Hanseatische...
  • BildEinbettung fremder Youtube-Videos auf eigener Homepage erlaubt (29.10.2014, 14:10)
    Luxemburg (jur). Auf Videoportalen wie Youtube gespeicherte fremde Videos dürfen auf der eigenen Homepage eingebunden werden. Das sogenannte „Framing“ verstößt nicht gegen das EU-Urheberrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
  • BildEuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am...
  • BildFilm Ansehen ohne Runterladen kein Urheberrechtsverstoß (27.01.2014, 16:52)
    Köln (jur). Das bloße Ansehen eines Videos im Internet, ohne den Film auf den eigenen Computer herunterzuladen, verstößt nach Überzeugung des Landgerichts Köln nicht gegen das Urheberrecht. Nach einem am Montag, 27. Januar 2014, veröffentlichten...
  • BildYouTube muss nicht alle eingestellten Videos prüfen (23.04.2012, 17:08)
    Weitgehende Niederlage der Gema vor dem Landgericht Hamburg Hamburg (jur). Das Internetportal YouTube muss nicht sämtliche dort hochgeladenen Videos auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Erst wenn ein Urheber eine Rechtsverletzung...
  • BildMilde Strafe für Fahrraddieb wegen Youtube-Video (23.06.2011, 10:05)
    Erfurt/Berlin (DAV). Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt vom 30....
  • BildTelekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen (19.12.2008, 16:07)
    Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit...
  • BildVerbot der unaufgeforderten E-mail-Werbung (05.11.2004, 20:23)
    Berlin (DAV).Viele Internetbenutzer kennen das Leid. Sie werden auf einmal zugeschüttet mit einer Vielzahl unaufgeforderter und somit lästiger Werbe-E-mails. Wie die Deutsche Anwaltauskunft in Bonn mitteilt, ist die unaufgeforderte und somit...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

39 - Sie.b,en =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Stephan Schmitz  (06.09.2017 15:09 Uhr):
Ich verstehe nicht genau, was zu den „Anschriften“ außer E-Mail-Adresse gehört. Wenn nur E-Mail-Adresse, denke ich nicht, dass es effektiv ist, da man zahlreiche Kontos aus eine IP Adresse erstellen kann (falls ich mich nicht irre).



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Internetrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.