Bei Urheberrechtsverstoß muss YouTube Mail-Adressen herausrücken

05.09.2017, 09:47 | Internet & IT |1 Kommentar


Bei Urheberrechtsverstoß muss YouTube Mail-Adressen herausrücken
Frankfurt/Main (jur). Die Internet-Videoplattform YouTube und deren Mutterkonzern Google müssen bei einem Urheberrechtsverstoß die E-Mail-Adresse des vermeintlichen Rechteverletzers herausgeben. Nach dem Urheberrechtsgesetz besteht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: 11 U 71/16). Dazu gehöre auch die E-Mail-Adresse, nicht aber die IP-Adresse und die Telefonnummer der Nutzer.

Im konkreten Fall hatte eine deutsche Filmverwerterin von YouTube und Google die Herausgabe der E-Mail-Adressen, Telefonnummern und die IP-Adresse von drei Personen begehrt. Diesen warf die Filmverwerterin vor, auf YouTube unter Pseudonym zwei ihrer urhebergeschützten Filme veröffentlicht zu haben. Die Filme seien mehrere tausendmal abgerufen worden.

Auskunftsanspruch hinsichtlich der E-Mail-Adresse

Bei YouTube können Nutzer nur dann Filme hochladen, wenn sie ein Nutzerkonto bei Google haben. Hierfür müssen Sie ihren Namen, eine E-Mail-Adresse sowie ihr Geburtsdatum angeben.

In seinem Urteil vom 22. August 2017 entschied nun das OLG, dass zumindest hinsichtlich der E-Mail-Adresse ein Auskunftsanspruch besteht. Das Urheberrechtsgesetz sehe bei Rechtsverletzungen den Auskunftsanspruch hinsichtlich „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke“ vor. Voraussetzung sei, dass „gewerbsmäßig Dienstleistungen“ erbracht werden. Dies sei bei YouTube und Google der Fall.

IP-Adressen und Telefonnummer bleiben aber geheim

Zur „Anschrift“ gehöre auch die E-Mail-Adresse, so das OLG. Ähnlich wie bei einer Postanschrift handele es sich bei einer E-Mail-Adresse um eine Angabe, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“.

Telefonnummer und IP-Adressen gehörten dagegen nicht zu einer „Anschrift“. Hier bestehe nach dem Urheberrechtsgesetz kein Auskunftsanspruch.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zugelassen.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Stephan Schmitz  (06.09.2017 15:09 Uhr):
Ich verstehe nicht genau, was zu den „Anschriften“ außer E-Mail-Adresse gehört. Wenn nur E-Mail-Adresse, denke ich nicht, dass es effektiv ist, da man zahlreiche Kontos aus eine IP Adresse erstellen kann (falls ich mich nicht irre).



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