Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für illegale Downloads in WG

02.12.2016, 16:55 | Internet & IT |1 Kommentar


Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für illegale Downloads in WG
München (jur). Wurden in einer Wohngemeinschaft illegale Downloads vorgenommen, muss der Internetanschlussinhaber nicht in jedem Fall für die Urheberrechtsverletzung haften. Denn hat der Anschlussinhaber per genauem Fragenkatalog versucht, den verantwortlichen Mitbewohner zu ermitteln, hat er seine Darlegungspflicht gegenüber dem Urheber erfüllt, entschied das Amtsgericht München in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, veröffentlichten Urteil vom 4. November 2016 (Az.: 224 C 11869/16). Schadenersatz für die Urheberrechtsverletzung müsse er dann nicht zahlen.

Im konkreten Fall ging es um eine siebenköpfige Münchener Wohngemeinschaft. Der Beklagte war der DSL-Anschlussinhaber in der Wohnung. Die Mitbewohner konnten über das passwortgeschützte WLAN-Netz ebenfalls den Internetzugang nutzen.

Doch einer der Bewohner hatte offenbar ein sogenanntes Filesharing-Programm an seinem Computer genutzt und damit einen urheberrechtsgeschützten Film illegal heruntergeladen und diesen anderen Personen ebenfalls zum Download angeboten.

Der Urheber verlangte von dem Internetanschlussinhaber die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und forderte 1.106 Euro Schadenersatz.

Der Münchener gab zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, den Schadenersatz zu zahlen. Er habe den illegalen Download des Films nicht zu verantworten. Seine Mitbewohner bestritten dies ebenfalls. Dazu reichte er einen Fragenkatalog mit Antworten seiner Mitbewohner ein. Darin fanden sich Angaben zu den verwendeten Computern, den Betriebssystemen, zur Nutzung einer Filesharing-Software und zur Frage, ob die Bewohner zum Tatzeitpunkt zu Hause waren.

Doch die Anwaltskanzlei des Urhebers beharrte auf der Schadenersatzforderung. Das Formular sei zur Ermittlung des Täters nicht ausreichend.

Das Amtsgericht gab dem Anschlussinhaber jedoch recht. Grundsätzlich müssten Anschlussinhaber bei illegalen Downloads persönlich haften. Nutzten mehrere Personen den Internetanschluss, müsse der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses genau darlegen und nach Möglichkeit den Urheberrechtsverletzer benennen.

Hier habe der Anschlussinhaber mit dem Fragenkatalog dieser sogenannten sekundären Darlegungslast aber genüge getan. „Weiteres Tätigwerden kann vom Beklagten nicht verlangt werden“, so das Amtsgericht. Anders als in einer Familie gebe es in einer Wohngemeinschaft keine weiteren Möglichkeiten, das Verhalten einzelner Mitbewohner zu überprüfen. Sowohl Anschlussinhaber als auch der Urheber könnten letztlich keinen konkreten Täter ermitteln. Daher könne auch kein Schadenersatz geltend gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte kürzlich entschieden, dass der Inhaber des Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft seine Mitbewohner über die Rechtswidrigkeit von Internet-Tauschbörsen nicht ausdrücklich belehren muss (Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 86/15 und weitere).


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

2much  (05.12.2016 18:09 Uhr):
Die wahren Kriminellen - und das weiß ja nun inzwischen jeder - sind die sog. Abmahnanwälte, die nicht selten rechtsmissbräuchlich handeln.



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