ZSHG - Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Übersicht



Das Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Personen versteht sich als Bundesgesetz. Das ZSHG - Zeugenschutz-Harmonisierungsmodell trat am 31. Dezember 2008 in Kraft. Das ZSHG hat zum erklärten Ziel, die bis dato länderspezifischen Definitionen zum Schutz von gefährdeten Zeugen im Strafprozess zu vereinheitlichen.

Zeugin im Zeugenschutzprogramm (© Kadmy - Fotolia.com)
Zeugin im Zeugenschutzprogramm
(© Kadmy - Fotolia.com)

In den letzten Jahren hat sich immer mehr heraus kristallisiert, dass der Zeugenschutz eine enorm große Bedeutung im Strafprozess einnimmt. Die äußerst diffizilen Organisationsstrukturen im organisierten Verbrechen, gerade in der letzten Zeit auch verstärkt der komplizierte Aufbau von terroristischen Netzwerken, macht die Zeugenaussage zu einem ausgesprochen wichtigen Punkt.

Wer kann Zeugenschutz erhalten?

Das Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Personen dient jedoch nicht nur lediglich dem Schutz von Zeugen vor Gefährdungen aus der organisierter Kriminalität und mit terroristisch motiviertem Hintergrund, sondern, wie die beratenden Gremien bereits zu Beginn klarstellten, auch Zeugen aus anderen Strafverfahren. Auch sie haben unter Umständen die Möglichkeit, Zeugenschutz in Anspruch zu nehmen.

Ein innovativer Zug des ZSHG - Zeugenschutz-Harmonisierungsmodells ist, dass nicht mehr nur lediglich der für die Zeugenaussage wichtige Zeuge, sondern vielmehr auch seine nahen Verwandten und Bezugspersonen geschützt werden können. Das Gesetz dient unter anderem dazu, eben diesen Personenkreis der schutzwürdigen Zeugen und Betroffenen zu definieren, sie in ein Regelwerk zu bringen, sie zu normieren. Ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen.

Zuständigkeit und Ausführung

Die Ausführung und Zuständigkeit für den Zeugenschutz obliegt den Zeugenschutzdienststellen der Polizei. In aller Regel sind dies die herkömmlichen, örtlichen Dienststellen der Polizeibehörden. Das ZSHG - Zeugenschutz-Harmonisierungsmodell beinhaltet weiter, neben anderen Definitionen und Normen, die Befugnisnormen betreffend die Tarnidentität und die Weitergabesperren von Daten. Um zu erfahren, ob im Einzelfall die Möglichkeit eines Zeugenschutzes besteht, sollte man sich an einen Anwalt für Strafrecht wenden.

(1) Eine Person, ohne deren Angaben in einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, kann mit ihrem Einverständnis nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wenn sie auf Grund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet. (2) Mit seinem Einverständnis kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wer Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 genannten Person ist oder ihr sonst nahe steht, auf Grund ihrer Aussagebereitschaft einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet. (3) Sofern es für den Zeugenschutz erforderlich ist, können Maßnahmen nach diesem Gesetz auf Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 oder 2 genannten Person oder ihr sonst nahe stehende Personen erstreckt werden, wenn diese sich hierfür eignen sowie ihr Einverständnis erklären. (4) Maßnahmen nach diesem Gesetz können beendet werden, wenn eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nicht vorlag oder nachträglich weggefallen ist. Soweit eine Gefährdung der zu schützenden Person fortbesteht, richten sich die Schutzmaßnahmen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht. Die Beendigung des Strafverfahrens führt nicht zur Aufhebung der Zeugenschutzmaßnahmen, soweit die Gefährdung fortbesteht.

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