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§ 943 ZPO - Gericht der Hauptsache

Buch 8 (Zwangsvollstreckung) / Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.

(2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.




Nachrichten zum Thema
§ 943 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 943 ZPO
  • ARBG-SOLINGEN - Aktenzeichen: 4 BVGa 5/14
    11.06.2014
    Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so hat der Betzriebsrat der Haupotverwaltung nicht die Möglichkeit, gemäß § 51 Abs. 2 BetrVG zu der Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Gesmtbetriebsrates einzulden. Eine solche Einberufungskompetenz besteht nur bei Fehlen eines Einberufungsorgans. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-8 U 261/11
    27.02.2012
    1. Über die Aufhebung einer zuvor erlassenen einstweiligen Verfügung entscheidet, wenn die Hauptsache anhängig ist, das Gericht der Hauptsache in ausschließlicher Zuständigkeit. 2. Das Berufungsgericht ist nicht durch § 513 Abs. 2 ZPO gehindert, die Zuständigkeit gemäß Leitsatz 1 zu prüfen. 3. Die Abweisung der Hauptsacheklage durch... » weiter lesen
  • OLG-OLDENBURG - Aktenzeichen: 13 UF 28/12
    22.02.2012
    Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statthaft. » weiter lesen
  • LG-DETMOLD - Aktenzeichen: 3 T 147/11
    27.09.2011
    Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs kann zwar eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden, § 109 Abs. 1 StrafvollzugsG. Gem. § 110 StrafvollzugsG entscheidet... » weiter lesen
  • LG-MANNHEIM - Aktenzeichen: 7 O 224/08 Kart
    07.11.2008
    1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen... » weiter lesen
  • LAG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 3 Sa 328/05
    03.06.2005
    1. Das Landesarbeitsgericht ist als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend einen vom Arbeitnehmer geltend gemachten betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs.5 Satz 1 BetrVG funktionell zuständig, wenn das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess, in dem der... » weiter lesen

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