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§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Buch 8 (Zwangsvollstreckung) / Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.


Erwähnungen von § 940 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 940 ZPO:



Nachrichten zum Thema
§ 940 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 940 ZPO
  • ARBG-LOERRACH - Aktenzeichen: 5 BVGa 1/16
    23.03.2016
    Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. » weiter lesen
  • VG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 40 L 132/16.PVL
    12.02.2016
    Zu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRW » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 5 W 252/15
    22.11.2015
    1. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines Testveranstalters ist grundsätzlich nicht verletzt, wenn ein getesteter Unternehmer blickfangartig und unter Angabe des Namens des Testveranstalters mit dem (vom Testveranstalter veröffentlichten) Testergebnis wirbt. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Testveranstalter für die Verwendung... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 5 W 216/15
    27.10.2015
    1. Den Aufdruck "Tussi ATTACK" plakativ auf der Brustseite von T-Shirts versteht der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element (als selbstironische, schillernde, lustig gemeinte Meinungsäußerung des Trägers des T-Shirts) und nicht als Produktkennzeichen. 2. Dem Kennzeichenbestandteil "Attack" kommt innerhalb des zusammengesetzten... » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 6 U 52/15
    23.09.2015
    1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten ist, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagepatents aufdrängen; ergänzend ist eine Bewertung und Abwägung... » weiter lesen
  • LAG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 7 SaGa 4/15
    15.09.2015
    Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung eine Fixschuld ist, die nicht nachgeholt werden kann (a. A.: LAG Nürnberg vom 18.09.2007, 4 Sa 586/07). » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 23 U 18/15
    23.07.2015
    Die nachträglich beschlossene Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats muss auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen werden. » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 10 W 31/15
    21.07.2015
    Gegen eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung er-gangene Zwischenverfügung, mit der zeitlich beschränkt dem Antrag entsprochen wird (hier: Keine Zuschlagserteilung vor abschließender erstinstanzlicher Entschei-dung), ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft. » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 10 SaGa 17/15
    17.07.2015
    Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich. » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 11 SaGa 11/15
    08.07.2015
    - Einzelfall - » weiter lesen

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