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§ 921 ZPO - Entscheidung über das Arrestgesuch

Buch 8 (Zwangsvollstreckung) / Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.


Erwähnungen von § 921 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 921 ZPO:
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
        • Dritter Unterabschnitt (Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz)
      • § 86b



Nachrichten zum Thema
§ 921 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 921 ZPO
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 SO 4596/11 ER-B
    26.07.2012
    1. Aufgrund des Erforderlichkeitsvorbehalts in § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten eingeschränkt. 2. Stationäre Pflege im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist erforderlich, wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalls die individuellen Betreuungs- und... » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 AY 3998/11 ER-B
    27.10.2011
    Auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm (hier: möglicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) ist es den Gerichten nicht gestattet, dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar gestützt auf Verfassungsrecht höhere Leistungen zuzusprechen. » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 SO 797/11 ER-B
    27.06.2011
    1. Die in den Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII vorgesehenen 1. Die in den Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII vorgesehenen Leistungstypen beziehen sich nicht auf die Bedarfslagen einzelner Hilfeempfänger im Sinne einer individuellen Bedarfsdeckungspflicht, sondern auf die von der Einrichtung für bestimmte abstrakt definierte... » weiter lesen
  • SG-KASSEL - Aktenzeichen: S 12 KR 38/10 ER
    30.12.2010
    Zum Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf ambulante Versorgung mit einer V.A.C. ® -Therapie zur Vakuumversiegelung von Wunden. » weiter lesen
  • SG-HILDESHEIM - Aktenzeichen: S 53 AL 192/10 ER
    29.09.2010
    1. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, in dem der Anspruch auf eine bestimmte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Streit steht, gebietet die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung des grundrechtlich geschützten Interesses des Benachteiligten auf berufliches Fortkommen eine Folgenabwägung.2. Zur... » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 SO 2430/10 ER-B
    23.09.2010
    1. Zu den angemessenen Aufwendungen i.S.v. § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, der verminderte Beitrag im Basistarif i.S.v. § 12 Abs. 1c Satz... » weiter lesen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Aktenzeichen: 8 ME 24/10
    18.03.2010
    1. Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht nicht, wenn der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch ein fiktives Verweilrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist.2. Die Verlängerung der... » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 SO 4639/08 ER-B
    15.12.2008
    1. Die Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO setzt einen Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt voraus. 2. Die Abgrenzung der sozialhilferechtlichen Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) und der Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) ist allein... » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 AS 2809/08 ER-B
    30.07.2008
    1. Die Zusicherung zur Übernahme der Maklergebühren kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein konkretes Vermittlungsangebot für Wohnraum unterbreitet wird. 2. Erfüllt der Vollstreckungsschuldner die ihm in der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung "freiwillig", besteht für eine... » weiter lesen
  • SG-FREIBURG - Aktenzeichen: S 6 SO 2234/08 ER
    23.06.2008
    1. a) Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist nicht Voraussetzung, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung, deretwegen Ansprüche des Leistungsempfängers gegen Dritte übergeleitet werden, rechtmäßig war. b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die ursprüngliche Leistungsbewilligung wi-derrufen ist,... » weiter lesen

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