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§ 851a ZPO - Pfändungsschutz für Landwirte

Buch 8 (Zwangsvollstreckung) / Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) / Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) / Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)

(1) Die Pfändung von Forderungen, die einem die Landwirtschaft betreibenden Schuldner aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zustehen, ist auf seinen Antrag vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als die Einkünfte zum Unterhalt des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wirtschaftsführung unentbehrlich sind.

(2) Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen.




Nachrichten zum Thema
§ 851a ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 851a ZPO
  • BGH - Aktenzeichen: IV ZR 88/13
    16.07.2014
    1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung fu?r fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer versto?ßt er gegen das Verbot widerspru?chlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VII ZB 14/12
    29.04.2013
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 AR 135/13
    22.04.2013
    1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet... » weiter lesen
  • LG-NUERNBERG-FUERTH - Aktenzeichen: 12 O 3998/12
    12.03.2013
    1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 2 Ws 56/13 Vollz
    08.03.2013
    1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin... » weiter lesen
  • LG-KLEVE - Aktenzeichen: 4 T 12/13
    04.02.2013
    Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar. » weiter lesen
  • VG-GIESSEN - Aktenzeichen: 8 L 56/13.GI
    31.01.2013
    1. Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde - ähnlich, wie das Vollstreckungsgericht einen sogenannten Blankettbeschluss erlassen darf -, die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens dem Drittschuldner überlassen.2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind uneingeschränkt pfändbar.3.... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 17 UF 237/12
    27.12.2012
    1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. 2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus. 3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 1 U 201/11
    10.10.2012
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 3 U 14/12
    16.03.2012
    Ein Beschluss, mit dem das Familiengericht Rentenrechte im Wege des Versorgungsausgleichs auf einen Ehepartner überträgt, stellt in Bezug auf die Übertragung der Rechte einen Erwerb durch Hoheitsakt dar, der von § 91 I InsO nicht erfasst wird. » weiter lesen

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