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§ 694 ZPO - Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Buch 7 (Mahnverfahren)

(1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist.

(2) Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 694 ZPO:
  • Rechtspflegergesetz (RPflG)
    • Erster Abschnitt (Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers)
  • § 11 Rechtsbehelfe
    • Sechster Abschnitt (Schlussvorschriften)
  • § 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle



Nachrichten zum Thema
§ 694 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 694 ZPO
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 31 Ss 29/11
    01.11.2011
    Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZR 210/99
    17.05.2000
    ZPO § 694 Zur Auslegung des Widerspruchs des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid, durch den er persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen wird und der ihm nach seinem zuvor eingelegten Widerspruch bezüglich des gegen die GmbH gerichteten Mahnbescheids zugestellt worden ist. BGH, Urteil vom 17. Mai... » weiter lesen

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