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§ 53 ZPO - Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) / Abschnitt 2 (Parteien) / Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.


Erwähnungen von § 53 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 53 ZPO:
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
        • Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
      • § 71
  • Abgabenordnung (AO)
    • Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
      • Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze)
        • 1. Unterabschnitt (Beteiligung am Verfahren)
      • § 79 Handlungsfähigkeit



Nachrichten zum Thema
§ 53 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 53 ZPO
  • BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 7 AS 632/14
    25.06.2015
    Die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu prüfen, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Wenn der Gegner das Rechtsmittel zurücknimmt und bis dahin dem anderen Beteiligten, der PKH beantragt hat, keine Kosten entstanden sind, die die PKH abdecken würde,... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 Wx 146/13
    25.04.2013
    1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZB 45/12
    19.03.2013
    a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228). b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §... » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: XI R 25/11
    23.01.2013
    Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 335/12
    20.12.2012
    1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch... » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 6 E 947/12
    20.12.2012
    Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren nur einfach anzusetzen, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und der Vergabe der Stellen eine einheitliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt (wie... » weiter lesen
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 22 K 1713/12.F.PV
    12.11.2012
    - Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 18 SaGa 2/12
    09.08.2012
    1. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden. 2. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu... » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 1 A 499/09
    16.05.2012
    Erfolgreiche Klage auf Aufhebung der dienstlichen (Anlass )Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung eines Teilzeitraums des Beurteilungszeitraums und wegen vom Beurteiler angenommener, objektiv aber nicht tragfähiger Leistungsmängel (Einzelfall). Der Auslegungsgrundsatz (Leitgedanke), dass der Beurteilungszeitraum einer... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 1 W 26/12
    08.05.2012
    Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen... » weiter lesen

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