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§ 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) / Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten) / Titel 7 (Zeugenbeweis)

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden.

(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.


Erwähnungen von § 380 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 380 ZPO:
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
        • Vierter Unterabschnitt (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • § 118



Nachrichten zum Thema
§ 380 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 380 ZPO
  • BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 2 AL 23/13 B
    10.03.2014
    1. Unzulässigkeit einer per einfacher E Mail eingelegten Beschwerde.2. Zur Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen Kläger im Büroweg.3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden.4. Die prozessuale Verfahrensgestaltung liegt in der Hand des Gerichts. Es obliegt nicht... » weiter lesen
  • BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 2 R 1010/12 B
    11.02.2013
    In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld zu unterbleiben, wenn bei einem durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretenen, jedoch persönlich geladenen Beschwerdeführer eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Beschwerdeführers - hier in einem Erörterungstermin - ergehen kann. Dies gilt auch, wenn nach... » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 11 Ta 359/12
    24.01.2013
    - Einzelfall - » weiter lesen
  • BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 2 AL 328/12 B
    09.01.2013
    In der Regel hat die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen, persönlich geladenen Kläger zu unterbleiben, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung trotz Ausbleibens des Klägers ergehen kann. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-18 W 42/12
    10.12.2012
    Ist das persönliche Erscheinen des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet, kann bei seinem unentschuldigten Ausbleiben ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-20 W 27/12
    10.08.2012
    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Zeugen für Parteien und Gericht im Rechtszug folgenlos geblieben ist. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 19 U 238/11
    28.03.2012
    Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines... » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 7 SO 3522/10 B
    28.02.2012
    1. Verstirbt der im Erörterungstermin unentschuldigt nicht erschienene Kläger, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 7. März... » weiter lesen
  • OLG-BREMEN - Aktenzeichen: 5 W 6/12
    13.02.2012
    Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 29. 04. 2010, Az. 13 W 5/10). » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: II-11 UF 154/11
    07.02.2012
    Die zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG stellt einen schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 II ZPO dar. Dieser Verfahrensmangel kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen. » weiter lesen

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