Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) / Abschnitt 1 (Gerichte) / Titel 2 (Gerichtsstand)

(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.

(2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.




Nachrichten zum Thema
§ 37 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 37 ZPO
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 AR 503/11
    31.07.2015
    Wird antragsgemäß der gemeinsame Gerichtsstand für eine noch nicht anhängige Klage gegen mehrere Streitgenossen bestimmt, kann der Beschluss nicht nachträglich um eine Kostenentscheidung ergänzt werden, wenn mangels Klageerhebung kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (Anschluss an Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013,... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 AR 15/15
    18.02.2015
    1. Zivilrechtliche Streitigkeiten, deren Streitgegenstand Verpflichtungen des Netzbetreibers nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bilden (hier: Anschluss am günstigsten Verknüpfungspunkt), sind keine solchen, für die die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte nach dem Energiewirtschaftsgesetz besteht.2. (Fehlende)... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 AR 97/14
    06.08.2014
    1. Auch wenn der Kläger nach Abgabe des Akten an das bezeichnete Landgericht mit seiner Anspruchsbegründung den Klageantrag auf einen die Grenze des § 23 Nr. 1 GVG nicht mehr übersteigenden Betrag ermäßigt, verbleibt es bei der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts.2. Willkürlich ist eine Verweisung an das Amtsgericht in diesem... » weiter lesen
  • LG-BAYREUTH - Aktenzeichen: 42 T 54/13
    26.04.2013
    Auf nach altem Recht gemäß § 903 ZPO a.F. abgegebene eidesstattliche Versicherungen ist für ab 01.01.2013 neu eingehende Anträge der Gläubiger die Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Jahren anzuwenden. » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 AR 135/13
    22.04.2013
    1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 18/13
    19.04.2013
    Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: III ZR 156/12
    18.04.2013
    a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen... » weiter lesen
  • VG-GELSENKIRCHEN - Aktenzeichen: 15 K 356/13
    18.04.2013
    Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 6/13
    08.04.2013
    Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 11 AR 4/13
    19.03.2013
    1. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht. 2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn... » weiter lesen

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