Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

§ 32a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) / Abschnitt 1 (Gerichte) / Titel 2 (Gerichtsstand)

Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.




Nachrichten zum Thema
§ 32a ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 32a ZPO
  • LG-MANNHEIM - Aktenzeichen: 2 O 273/15
    09.03.2016
    Die Zuständigkeitskonzentration nach § 105 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 13 Abs. 3 ZuVOJu BW in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung findet nach Art. 2 der Verordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 23. November 2015 (GBl. S. 1092) auf ein zum 1.1.2016 anhängiges Verfahren... » weiter lesen
  • LG-MANNHEIM - Aktenzeichen: 2 O 61/15
    23.02.2016
    Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 45/15
    06.10.2015
    Eine aufgrund einer erhobenen Widerklage beantragte Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn alle (Dritt-)Widerbeklagten einen gemeinsamen Gerichtsstand haben. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 10/15
    10.08.2015
    § 36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kläger diesen - z. B. in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten - zunächst nicht gewählt hat. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 28/15
    13.07.2015
    Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Klaviertransport innerhalb eines Hauses kann sowohl der Gerichtsstand bei Güterbeförderung (§ 30 ZPO) als auch der der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) am Schadensort eröffnet sein. Setzt sich ein Gericht vor einer Verweisung nicht mit einem besonderen Gerichtsstand auseinander, der sich nach der... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 25/15
    19.06.2015
    Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Der Ort, an dem weitere sekundäre Schadensfolgen einer zuvor... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 17/15
    16.06.2015
    Im Arzthaftungsprozess bestimmt sich der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist. Das gilt auch bei einer im Rahmen einer Praxisbehandlung geltend... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 32 SA 14/15
    07.05.2015
    Die Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann in einem Arzthaftungsprozess zulässig sein, mit dem ein Patient zwei in unterschiedlichen Gerichtständen belegene Kliniken aufgrund einer von den Kliniken untereinander abgestimmten ärztlichen Behandlung in Anspruch nehmen will. » weiter lesen
  • LG-MANNHEIM - Aktenzeichen: 2 O 46/15
    28.04.2015
    Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der zum Zweck der Unterwerfung gegenüber Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs geschlossen worden ist, sind Ansprüche "auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" im Sinn der Zuständigkeitsregeln in § 13 UWG und § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. » weiter lesen
  • BAYERISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 7 SF 252/14 KL
    24.11.2014
    1. Eine in der Berufungsinstanz erstmals erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung ist regelmäßig vom anhängigen Verfahren abzutrennen und als erstinstanzliche Klage in der Berufungsinstanz zu erfassen.2. Eine bei einem Sozialgericht erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung ist - wenn sie einen selbständigen... » weiter lesen

Kommentar schreiben

60 - F/ü;nf =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.