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§ 140 ZPO - Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) / Abschnitt 3 (Verfahren) / Titel 1 (Mündliche Verhandlung)

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.




Nachrichten zum Thema
§ 140 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 140 ZPO
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZB 45/12
    19.03.2013
    a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228). b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 14 U 11/12
    19.12.2012
    1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz. 2. In der handelsrechtlichen... » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-16 U 150/11
    26.10.2012
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die... » weiter lesen
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Aktenzeichen: 6 Ta 675/12
    23.05.2012
    Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen. » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 2 U 91/11
    19.04.2012
    1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt. 2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret... » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 4 W 17/12
    02.02.2012
    Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 4 UF 135/11
    16.08.2011
    Mit der negativen Feststellung in der Beschlussformel, dass im Übrigen ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet, ist den Anforderungen des § 224 Abs.3 FamFG Genüge getan. Es ist ausreichend, wenn sich aus den Gründen ergibt, weshalb der Wertausgleich hinsichtlich welcher Anrechte unterbleibt. » weiter lesen
  • FG-KASSEL - Aktenzeichen: 6 K 1390/08
    14.04.2011
    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen Differenzbesteuerung » weiter lesen
  • OLG-BREMEN - Aktenzeichen: 4 WF 151/10
    22.11.2010
    Die Entscheidung des Familiengerichts, einen als Folgesache im Scheidungsverfahren anhängig gemachten Antrag wegen Nichteinhaltung der Frist gemäß § 137 Abs. 2 FamFG als gesondertes Verfahren zu führen, ist nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Scheidungsbeschluss überprüfbar. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 14 U 52/09
    09.03.2010
    (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 70/10 geführt. » weiter lesen

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