Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

§ 106 ZPO - Verteilung nach Quoten

Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) / Abschnitt 2 (Parteien) / Titel 5 (Prozesskosten)

(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.


Erwähnungen von § 106 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 106 ZPO:
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen)
    • § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung



Nachrichten zum Thema
§ 106 ZPO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 106 ZPO
  • OLG-BAMBERG - Aktenzeichen: 1 W 10/14
    27.05.2014
    Beauftragt eine am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässige Gesellschaft einen am Ort ihres ursprünglichen Unternehmenssitzes niedergelassenen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen und nach Verlegung des Unternehmenssitzes mit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche, so sind die Terminreisekosten des Rechtsanwalts jedenfalls... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 21 U 131/08
    26.03.2013
    1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG. 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 34 Sch 12/12
    25.02.2013
    1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 20 SchH 9/12
    17.01.2013
    Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes erfordert nicht, dass der Schiedskläger dem Schiedsrichter vor der Einreichung des Antrages Gelegenheit gegeben hat, nach 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO von seinem Amt zurückzutreten. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 3+4/13
    14.01.2013
    § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229). » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 18 W 59/12
    20.11.2012
    Das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes ist ein gegenüber dem Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 stark vereinfachtes Verfahren, weshalb... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-15 W 265/11
    11.10.2012
    Zur Wirksamkeit eines notariellen Testaments trotz Hinzuziehung eines dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Schreibzeugen. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 432/11
    05.07.2012
    Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter)... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 20 Sch 10/11
    04.06.2012
    - Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.-... » weiter lesen
  • OLG-OLDENBURG - Aktenzeichen: 8 W 34/12
    25.04.2012
    Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit er für vollstreckbar erklärt werden soll, zu bemessen. » weiter lesen

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