WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel

Übersicht


Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 3
Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 3a
Ratingagenturen

Abschnitt 4
OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 5a
Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 5b
Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 6
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 7
Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

Abschnitt 8
Finanztermingeschäfte

Abschnitt 9
Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 10
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Abschnitt 11
Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

    Unterabschnitt 1
    Überwachung von Unternehmensabschlüssen

    Unterabschnitt 2
    Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister

    Abschnitt 12
    Straf- und Bußgeldvorschriften

    Abschnitt 13
    Übergangsbestimmungen


    Das Gesetz über den Wertpapierhandel ist ein Bundesgesetz. Es trat am 01. August 1994 in Kraft und wurde neu bekannt gemacht am 09. September 1998. Das WpHG - Wertpapierhandelsgesetz definiert den Handel mit Wertpapieren in der Bundesrepublik.

    Wertpapierhandel an der Börse (© Rawpixel - Fotolia.com)
    Wertpapierhandel an der Börse
    (© Rawpixel - Fotolia.com)

    Es hat den Zweck, solche Dienstleistungsunternehmen zu kontrollieren, welche Wertpapierhandel betreiben und es dient der Kontrolle von Finanztermingeschäften und letztlich dem Schutz der Kunden. Bei rechtlichen Problemen, die mit dem Wertpapierhandelsgesetz in Zusammenhang stehen, ist ein Anwalt für Finanzrecht oder ein Rechtsanwalt für Bankrecht der optimale Ansprechpartner.

    Regelungen des Gesetzes

    Am Anfang des Gesetzes stehen Definitionen der Aufgaben und Befugnisse, die sich aus dem Gesetz ergeben. Das WpHG - Wertpapierhandelsgesetz hat diese Aufgaben wie sie in den 48 Paragraphen des Gesetzes ausführlich definiert sind, unter anderem die Zusammenarbeit mit Behörden im In- und Ausland, den europäischen Marktaufsichtsbehörden, der Europäischen Kommission. Es werden die Meldepflichten geregelt, ein Teil des Gesetzes widmet sich dem illegalen Handel mit Insiderwissen.

    Überwachungspflichten

    Es erklärt weiterhin die Regeln für Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Daten, die Aufbewahrung von Verbindungsdaten. Das Gesetz benennt eine ganze Reihe von Überwachungspflichten. Hier sind unter anderem definiert die Überwachung von Ratingagenturen und des Clearings von OTC-Derivaten. Es wird weiterhin das Verbot der Marktmanipulation überwacht. Weiter finden sich im WpHG – Wertpapierhandelsgesetz Regeln zu Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten, zu Rechtsverlust, zu den Richtlinien der Bundesanstalt sowie zu den Pflichten der Emittenten gegenüber den Wertpapierinhabern.

    Vorschriften für Emittenten

    Es sind gesetzlich geregelt die Vorschriften für Emittenten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Union, für Geschäfte mit Derivaten wie für Leerverkäufe. Es werden überdies Verhaltensvorschriften, Organisationspflichten und Transparenzpflichten gegeben. Ferner ist der Betrieb eines multilateralen Handelssystems definiert sowie die Analyse von Finanzinstrumenten. Die letzten Paragraphen handeln von organisierten Märkten und Unternehmen und von multilateralen Handelssystemen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens. Ferner gibt es in Paragraph 39 die Bußgeldvorschriften und letztlich die Übergangsregeln.

    Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30). (+++ Textnachweis ab: 1.8.1994 +++)
    (+++ Zur Anwendung d. § 11 (F 2000-12-21) vgl. § 42 Abs. 2 WpHG idF d. Art. 4 Nr. 34 Buchst. b G v. 22.4.2002 I 1310 +++)
    (+++ Zur Anwendung d. §§ 31 Abs. 1 bis 9 u. 11, 31a, 31b, 31d, 33a, 34, 34a Abs. 3, 36 vgl. § 51 Abs. 4 KAGB +++)
    (+++ Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 3 (F 2014-12-10) +++)
    (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 627/88 (CELEX Nr: 388L0627) EWGRL 592/89 (CELEX Nr: 389L0592) Umsetzung der EGRL 6/2003 (CELEX Nr: 32003L0006) EGRL 124/2003 (CELEX Nr: 32003L0124) EGRL 125/2003 (CELEX Nr: 32003L0125) EGRL 72/2004 (CELEX Nr: 32004L0072) vgl. V v. 28.10.2004 I 2630 Umsetzung der EGRL 43/2006 (CELEX Nr: 32006L0043) vgl. G v. 25. 5.2009 I 1102 +++)Das G wurde als Artikel 1 G 4110-4/1 v. 26.7.1994 I 1749 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Teilweise ist das G gem. Art. 20 Satz 1 dieses G am 1.8.1994 in Kraft getreten; im übrigen ist das G gem. Art. 20 Satz 2 am 1.1.1995 in Kraft getreten.

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