§ 46 VwVfG - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Verwaltungsverfahrensgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Teil III (Verwaltungsakt)
      Abschnitt 2 (Bestandskraft des Verwaltungsaktes)

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.


Erwähnungen von § 46 VwVfG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 46 VwVfG:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 46 VwVfG

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.03.2016, OVG 6 B 62.15
    1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine Regelung über die Geltendmachung von Zinsen für die Erstattung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds. Zinsforderungen können aber auf § 49a Abs. 3 VwVfG gestützt werden. 2. Bei der Ausübung des der Behörde nach § 49a Abs. 3...
  • BildVG-AACHEN, 09.12.2015, 8 K 2119/14.A
    1. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -) ist die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Antrags auf Gewährung der Flüchtlingseigenschaft wegen bereits gewährtem subsidiären Schutzstatus in einem anderen europäischen Mitgliedstaat unionsrechtsrechtlich...
  • BildVG-DUESSELDORF, 03.11.2015, 27 L 888/15
    Zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle einer im Rahmen einer Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Medienkommission in Ausübung des ihr insoweit zukommenden Beurteilungsspielraums getroffenen Vorrangentscheidung. Ziel der Reform des Landesmediengesetzes NRW zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen der...
  • BildVG-AACHEN, 28.10.2015, 8 K 468/15.A
    1. Wegen der Übergangsvorschrift des Art. 52 UAbs. 1 Satz 1 Richtlinie 2013/32/EU ist im Fall eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Antrags auf internationalen Schutzes eine Regelung des AsylG dann mit Unionsrecht vereinbar, soweit sie entweder die Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG oder der Richtlinie 2013/32/EU umsetzt. 2. § 26a...
  • BildVG-AACHEN, 28.10.2015, 8 K 299/15.A
    1. Wegen der Übergangsvorschrift des Art. 52 UAbs. 1 Satz 1 Richtlinie 2013/32/EU ist im Fall eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Antrags auf internationalen Schutzes eine Regelung des AsylG dann mit Unionsrecht vereinbar, soweit sie entweder die Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG oder der Richtlinie 2013/32/EU umsetzt. 2. § 26a...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.06.2015, 13 A 1215/12
    Eine Beanstandung ist eine nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV zulässige und in der Praxis der Medienaufsicht gängige Maßnahme gegenüber Angeboten im Bereich der Telemedien bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes oder des Rundfunkstaatsvertrages. Es handelt sich um einen feststellenden...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.06.2015, 6 A 2533/14
    Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, mit der sie ihr Begehren auf Verkürzung der Probezeit weiterverfolgt. Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS) können nicht auf die nach §§ 51...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.06.2015, 6 A 644/15
    Erfolgloser Antrag eines Studiendirektors auf Zulassung der Berufung, der das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestands sowie die Weiterbeurlaubung für den Auslandsschuldienst begehrt.
  • BildVG-DUESSELDORF, 05.06.2015, 13 L 769/15
    1. Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zwecks Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit 2. Wird nach Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung und Erstellung des Gutachtens eine erneute Untersuchungsanordnung erlassen, handelt es sich insoweit um ein selbstständiges Verfahren mit der Folge, dass die neue Untersuchungsanordnung...
  • BildHESSISCHER-VGH, 06.05.2015, 6 A 493/14
    1. Eine Heilung durch Nachholung setzt voraus, dass die mit dem Fehler verbundenen Nachteile noch vollständig beseitigt werden können; das ist in der Regel dann nicht mehr der Fall, wenn das Verfahrensergebnis bereits vollzogen ist. 2. Selbst wenn Geheimhaltungs und Datenschutzvorschriften es gebieten, bestimmte vertrauliche Daten...

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