§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Teil III (Verwaltungsakt)
      Abschnitt 2 (Bestandskraft des Verwaltungsaktes)

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.
der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.


Erwähnungen von § 44 VwVfG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 44 VwVfG:

  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
    • Teil III (Verwaltungsakt)
      • Abschnitt 1 (Zustandekommen des Verwaltungsaktes)
    • § 38 Zusicherung
      • Abschnitt 2 (Bestandskraft des Verwaltungsaktes)
    • § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
    • § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 44 VwVfG

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.01.2016, OVG 10 S 29.15
    Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen Vollstreckungsmaßnahmen gerichteten Rechtsmitteln grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
  • BildVG-STUTTGART, 17.12.2015, 9 K 895/15
    1. Bei einer Ermessensentscheidung keine Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die den Ermessenserwägungen im Wesentlichen zugrunde liegenden Tatsachen (noch) nicht mitgeteilt worden sind. 2. Zu einer den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 VwVfG genügenden Anhörung gehört nicht nur...
  • BildVG-AACHEN, 11.12.2015, 7 K 1498/15
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    1) Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Prüfung der Übernahme und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher nach Ziffer 4 TV Leiz setzt Tarifbindung des Leiharbeitnehmers und des Entleihers voraus. 2) Bei Ziffer 4 des TV Leiz handelt es sich um Anschlussnormen aber keine Betriebsnormen.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.05.2015, 6 Sa 78/14
    Die treuwidrige Berufung auf eine durch eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckte, aber nicht offengelegte, als "Werkvertrag" bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Besteller und dem bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer (gegen LAG Baden-Württemberg...
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  • BildVG-DUESSELDORF, 14.01.2015, 13 L 2812/14
    1. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung (Vollstreckunganordnung). 2. Hat der Vollstreckungsschuldner - wie vorliegend der Antragsteller - einen Erlassantrag gestellt, ist die Einleitung der Vollstreckung unbillig und damit ermessensfehlerhaft, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass vorliegen und der...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.11.2014, OVG 10 N 27.12
    Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
  • BildOLG-DUESSELDORF, 07.11.2014, IV-2 RBs 115/14
    Zur Bedeutungslosigkeit der (einfachen) Rechtswidrigkeit der Anordnung aus einem Verkehrszeichen für den objektiven Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit, den Vorsatz und die Rechtsfolgenzumessung.
  • BildVG-BERLIN, 20.10.2014, 26 K 52.14
    Jüdische Gemeinde zu Berlin, Verwaltungsakt, Aufrechnungserklärung, Rechtswidrigkeit, Stundung, erhebliche Härte, Ermessen, unterlassene Anhörung, keine Heilung, erheblicher Verfahrensfehler

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