§ 36 VwVfG - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Verwaltungsverfahrensgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Teil III (Verwaltungsakt)
      Abschnitt 1 (Zustandekommen des Verwaltungsaktes)

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.


Erwähnungen von § 36 VwVfG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 36 VwVfG:

  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
    • Teil II (Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren)
      • Abschnitt 2 (Fristen, Termine, Wiedereinsetzung)
    • § 31 Fristen und Termine
    • Teil IV (Öffentlich-rechtlicher Vertrag)
  • § 56 Austauschvertrag



Entscheidungen zu § 36 VwVfG

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.03.2016, OVG 6 B 61.15
    1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993 - StV - gewährt der Jüdischen Gemeinde einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundfinanzierung, deren Bewilligung das Land Berlin nicht von der Prüfung der Wirtschaftspläne der Jüdischen Gemeinde oder der aus seiner Sicht...
  • BildARBG-ULM, 07.03.2016, 4 BV 10/15
    Zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme.
  • BildVG-AACHEN, 27.11.2015, 7 K 1142/13
    Die Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben stellt kein zukünftiges Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 dar. Eine Rücknahmeerklärung kann nicht angenommen werden, wenn die Behörde zwar eine Rückforderung geltend macht, sich aber auf den Standpunkt stellt, es sei eine auflösende Bedigung eingetreten.
  • BildVG-AACHEN, 27.04.2015, 7 K 271/14
    Der in einem Bescheid, der die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan NRW zum Gegenstand hat, enthaltene Hinweis, dass die Erbringung der Leistungsangebote nur dann vom Versorgungsauftrag der Einrichtung erfasst ist, wenn und soweit die diesbezüglichen qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans NRW erfüllt sind, ist keine...
  • BildVG-ANSBACH, 25.09.2014, AN 6 K 13.02157
    Kosten für Reinigungsarbeiten sind ausreichend nachgewiesen und daher zuwendungsfähig. Honoraransprüche von Mitarbeitern des Projektpartners ... sind nicht nachweisbar den Mitarbeitern zugeflossen und daher nicht zuwendungsfähig. Eine Kürzung der AfA für zwei Personalcomputer im Verhältnis der tatsächlichen Nutzungsdauer im...
  • BildVG-FREIBURG, 18.09.2014, 4 K 2304/13
    Für den Erlass einer Befristungsentscheidung auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) unter einer Bedingung - hier der vollständigen Begleichung der Abschiebungskosten - gibt es im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage.
  • BildVG-ANSBACH, 28.11.2013, AN 6 K 11.01902
    Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds;Nachträgliche Reduzierung des durch Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellten Förderbetrages;Nebenbestimmung i.S. einer auflösenden Bedingung;Erstattung
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.07.2009, 10 LA 278/07
    Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem...
  • BildBGH, 08.02.2001, III ZR 49/00
    BGB § 652 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Mietvertrages über ein noch zu errichtendes Kinozentrum entsteht, wenn der Hauptvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baurechtlichen Genehmigung abgeschlossen worden ist und die Baugenehmigung unter Bedingungen (u.a. der Sicherung der...
  • BildBVERWG, 07.10.1998, BVerwG 3 B 68.97
    Leitsatz: Hat das Berufungsgericht die Aufrechnung mit einer bestrittenen rechtswegfremden Gegenforderung verfahrensfehlerhaft für unbeachtlich erklärt, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluß nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Vorbehaltsurteil geändert und...

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