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VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz

Übersicht

Zuletzt aktualisiert am: 16.10.2023

Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 VwVfG - Anwendungsbereich§ 2 VwVfG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 VwVfG - Örtliche Zuständigkeit§ 3a VwVfG - Elektronische Kommunikation
Abschnitt 2
Amtshilfe
§ 4 VwVfG - Amtshilfepflicht§ 5 VwVfG - Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 6 VwVfG - Auswahl der Behörde§ 7 VwVfG - Durchführung der Amtshilfe§ 8 VwVfG - Kosten der Amtshilfe
Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a VwVfG - Grundsätze der Hilfeleistung§ 8b VwVfG - Form und Behandlung der Ersuchen§ 8c VwVfG - Kosten der Hilfeleistung§ 8d VwVfG - Mitteilungen von Amts wegen§ 8e VwVfG - Anwendbarkeit
Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze
§ 9 VwVfG - Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 10 VwVfG - Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 11 VwVfG - Beteiligungsfähigkeit§ 12 VwVfG - Handlungsfähigkeit§ 13 VwVfG - Beteiligte§ 14 VwVfG - Bevollmächtigte und Beistände§ 15 VwVfG - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 VwVfG - Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 VwVfG - Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 18 VwVfG - Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse§ 19 VwVfG - Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse§ 20 VwVfG - Ausgeschlossene Personen§ 21 VwVfG - Besorgnis der Befangenheit§ 22 VwVfG - Beginn des Verfahrens§ 23 VwVfG - Amtssprache§ 24 VwVfG - Untersuchungsgrundsatz§ 25 VwVfG - Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 VwVfG - Beweismittel§ 27 VwVfG - Versicherung an Eides statt§ 27a VwVfG - Öffentliche Bekanntmachung im Internet§ 28 VwVfG - Anhörung Beteiligter§ 29 VwVfG - Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 VwVfG - Geheimhaltung
Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 31 VwVfG - Fristen und Termine§ 32 VwVfG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung
§ 33 VwVfG - Beglaubigung von Dokumenten§ 34 VwVfG - Beglaubigung von Unterschriften
Teil III
Verwaltungsakt
Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35 VwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes§ 35a VwVfG - Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 36 VwVfG - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 VwVfG - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung§ 38 VwVfG - Zusicherung§ 39 VwVfG - Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 VwVfG - Ermessen§ 41 VwVfG - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 VwVfG - Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion
Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 43 VwVfG - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 VwVfG - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 VwVfG - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 VwVfG - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a VwVfG - Erstattung, Verzinsung§ 50 VwVfG - Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 VwVfG - Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 VwVfG - Rückgabe von Urkunden und Sachen
Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53 VwVfG - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 VwVfG - Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 VwVfG - Vergleichsvertrag§ 56 VwVfG - Austauschvertrag§ 57 VwVfG - Schriftform§ 58 VwVfG - Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 VwVfG - Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 60 VwVfG - Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 VwVfG - Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 VwVfG - Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Teil V
Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 VwVfG - Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 VwVfG - Form des Antrags§ 65 VwVfG - Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 VwVfG - Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 VwVfG - Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 68 VwVfG - Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 69 VwVfG - Entscheidung§ 70 VwVfG - Anfechtung der Entscheidung§ 71 VwVfG - Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Abschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71a VwVfG - Anwendbarkeit§ 71b VwVfG - Verfahren§ 71c VwVfG - Informationspflichten§ 71d VwVfG - Gegenseitige Unterstützung§ 71e VwVfG - Elektronisches Verfahren
Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren
§ 72 VwVfG - Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 73 VwVfG - Anhörungsverfahren§ 74 VwVfG - Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 75 VwVfG - Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 76 VwVfG - Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 77 VwVfG - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 78 VwVfG - Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren
§ 79 VwVfG - Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 80 VwVfG - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 81 VwVfG - Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 VwVfG - Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 VwVfG - Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 VwVfG - Verschwiegenheitspflicht§ 85 VwVfG - Entschädigung§ 86 VwVfG - Abberufung§ 87 VwVfG - Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
Ausschüsse
§ 88 VwVfG - Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 VwVfG - Ordnung in den Sitzungen§ 90 VwVfG - Beschlussfähigkeit§ 91 VwVfG - Beschlussfassung§ 92 VwVfG - Wahlen durch Ausschüsse§ 93 VwVfG - Niederschrift
Teil VIII
Schlussvorschriften
§ 94 VwVfG - Übertragung gemeindlicher Aufgaben§ 95 VwVfG - Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 96 VwVfG - Überleitung von Verfahren§ 97 VwVfG § 98 VwVfG § 99 VwVfG § 100 VwVfG - Landesgesetzliche Regelungen§ 101 VwVfG - Stadtstaatenklausel§ 102 VwVfG - Übergangsvorschrift zu § 53§ 103 VwVfG

Inhaltsverzeichnis

Das Verwaltungsverfahrensgsetz (VwVfG)

Das Verwaltungsgesetz (VwVfG) ist am 1. Januar 1977 als Bundesgesetz in Kraft getreten. Rechtsangelegenheiten des allgemeinen Verwaltungsrechts werden dort geregelt. Dieses wurde verkündet am 1. Juli 2004. Das Verwaltungsverfahrensgesetz enthält gesetzliche Vorschriften für Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Verwaltungsverfahrensgsetz (VwVfG) (© redaktion93 - Fotolia.com)
Verwaltungsverfahrensgsetz (VwVfG)
(© redaktion93 - Fotolia.com)

Die Bundesregierung hat Gesetzgebungsbefugnisse nur in Bezug auf die Ausübung von Bundesgesetzen durch Bundes- oder andere Behörden. Neben dem Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes gibt es auch Landesgesetze. Inhaltlich sind diese jedoch weitgehend konsistent. Berlin hat daber diesbzgl. keine eigene Gesetzgebung, während hingegen Schleswig-Holstein ein separates, eigenes Landesverwaltungsgesetz (LVwG) vorweist. Sind Landesgesetze nicht mit Bundesgesetzen identisch, sorgt das Bundesverwaltungsgericht für eine einheitliche Auslegung.

Inhalt des VwVfG

Das VwVfG enthält grundsätzliche Erklärungen, unabhängig vom genauen Tätigkeitsbereich der Behörden. Die beiden Verwaltungszweige haben jedoch ihre eigenen Verwaltungsregeln. Einer davon ist die Abgabenordnung. Der zweite Verwaltungszweig ist das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches, die Sozialverwaltung. Hinzu zählt auch der Rechtsvollzug von Gesetzen der Sozialleistungsträger, die als Teil des Sozialgesetzbuches gelten. Zum Beispiel das Wohngeldgesetz oder Bafög. Eine der prominentesten Rechtsvorschriften ist die sogenannte Legaldefinition des Verwaltungsakts. Hier ist grundsätzlich eine Bürgeranhörung zwingend erforderlich. Andernfalls kann der Verwaltungsakt formal rechtswidrig sein.

Gliederung

Das breite Werk gliedert sich grob in Anwendungsbereiche, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation sowie Amtshilfe und definiert auch die europäische Verwaltungszusammenarbeit. Es zudem um Anwendungsgebiete und örtliche Zuständigkeit. Elektronische Kommunikation wird auch immer wichtiger. Es enthält auch Bestimmungen zur Amtshilfe und zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Das VwVfG-Verwaltungsgesetz regelt auch allgemeine Vorschriften zu Verwaltungsverfahren, Fristen, Terminen, Verfahrensarten, Planfeststellungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren.

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(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. VwVfG Anhang EV +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 EuPAG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 8a u. 8e vgl. § 23 Abs. 1 EuPAG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 vgl. § 13 Abs. 3 Satz 3
MessEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 EuPAG
+++)

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