VereinsG - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Übersicht



Das Vereinsgesetz VereinsG versteht sich als die öffentlich-rechtliche Regelung des Vereinsrechts. Das Vereinsrecht ist ansonsten auf privatrechtlicher Ebene geregelt.

VereinsG - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts- (© p365.de - Fotolia.com)
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Das Vereinsgesetz stellt eine Einschränkung des Grundrechtes auf Vereinigungsfreiheit dar. Das Gesetz findet Anwendung auf Vereine, die im Sinne des Vereinsgesetzes VereinsG als solche definiert sind. Das heißt grundsätzlich jede Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, welche sich zu einem gewissen Zweck auf freiwilliger Basis zusammengeschlossen haben. Ausgenommen aus dem Vereinsgesetz sind Fraktionen der Parlamente der Länder, Fraktionen des Bundestages und politische Parteien.

Änderung wegen islamischen Terrors

Vor der Änderung des Vereinsgesetzes zum Dezember 2001 galt das sogenannte Religionsprivileg. Dadurch waren auch Religionsgemeinschaften vom Vereinsgesetz ausgeschlossen. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kam man überein, die Möglichkeit eines Vereinsverbotes, vor allem auch für radikale islamistische Organisationen, festzulegen. Ist eine Gemeinschaft von dem Vereinsgesetz nicht betroffen, ist es nur dem Bundesverfassungsgericht möglich, ein Verbot auszusprechen. Die religiöse Vereinigungsfreiheit jedoch ist Teil der Religionsfreiheit und nur sehr schwierig einzuschränken. (Bahai-Beschluss)

Regelungsgehalt

Ein Verbot wird nur dann passieren, wenn die Absichten des Vereines darauf hinauslaufen, die verfassungsgemäße Ordnung zu negieren, den Strafgesetzen zuwiderzulaufen, letztlich den Gedanken der Völkerverständigung ins Gegenteil zu verkehren. Der Gedanke des friedlichen Miteinanders der Völker und die gewaltfreie Überwindung von Interessenskonflikten ist grundlegend.

Wird ein Verein verboten, wird dies im Vereinsregister vermerkt, Vermögen und in eingeschränktem Umfang auch die Forderungen von Dritten werden eingezogen und beschlagnahmt. Sachen, also Eigentum von Dritten, wenn dies den feindlichen Bestrebungen förderlich war, fällt ebenfalls der Beschlagnahme anheim. Um den Sinngehalt des VereinsG nicht zu entleeren, sind nach dem Vereinsverbot Ersatzorganisationen und die Weiterverwendung von Vereinssymbolen untersagt.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)

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