§ 4 UWG - Mitbewerberschutz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Jetzt kommentieren

Stand: 23.10.2017
   Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen)

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.




Nachrichten zum Thema
  • BildDie UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung (22.05.2008, 09:57)
    Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von...

Entscheidungen zu § 4 UWG

  • BildLG-FREIBURG, 30.12.2015, 12 O 86/15 KfH
    Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreter erteilt worden ist und der in zumindest 9 Fällen - noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vertraglich gebundene - Versicherungsnehmer aufsucht und ihnen vorausgefüllte Vollmachten zugunsten eines Versicherungsmaklers vorlegt und...
  • BildKG, 27.11.2015, 5 U 20/14
    Wird für ein (über mehrere Wochen in 3-10 Sitzungen anzuwendendes) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie mit einem "dauerhaften Therapieerfolg" und einer vorbeugenden Wirkung bei der Behandlung von Cellulite geworben, kann dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher sowie Ärzte und Mitarbeiter von Kosmetikinstituten)...
  • BildKG, 27.11.2015, 5 U 96/14
    1. Die Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO. 2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art....
  • BildOLG-STUTTGART, 19.11.2015, 2 U 88/15
    1. Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstöße zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist. 2. Macht sie geltend, sie selbst und auch Mitglieder ihrer seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin ein...
  • BildKG, 07.10.2015, 5 U 45/14
    1. Soweit in einem elektronischen Buchungssystem für Flugreisen fakultative Zusatzkosten wie die einer Sitzplatzreservierung "am Beginn jedes Buchungsvorganges" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 mitgeteilt werden müssen, ist dabei nicht auf den Beginn der Buchung der Flugreise, sondern auf den Beginn...
  • BildOLG-STUTTGART, 10.09.2015, 2 W 40/15
    1. Die in seiner Sphäre entstandenen Gefahren für die Beeinträchtigung fremder Rechte hat der Unterlassungsschuldner zu beseitigen. Er kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2. Der Unterlassungsschuldner ist gehalten, für die Beseitigung der in seiner Verantwortung in...
  • BildBGH, 09.07.2015, I ZR 224/13
    a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt. b) Das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte...
  • BildOLG-STUTTGART, 09.07.2015, 2 U 83/14
    Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: ZR 143/15.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.06.2015, 6 U 69/14
    1. Die Verpflichtung zur End- bzw. Gesamtpreisangabe nach § 1 I PAngV besteht aus unionsrechtlichen Gründen nur, wenn eine "Aufforderung zum Kauf" vorliegt, und auch nur für solche Preisbestandteile, die "vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können". 2. Die Werbung für eine Kreuzfahrt, in der die wesentlichen Leistungsinhalte...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2015, 6 U 64/14
    1. Die Vorschrift des § 3 I ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese...

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