TPG - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

Übersicht


Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern

Abschnitt 3
Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern

Abschnitt 3a
Gewebeeinrichtungen, Untersuchungslabore, Register

Abschnitt 4
Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben

Abschnitt 5
Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung, Datenschutz, Fristen

Abschnitt 5a
Transplantationsregister

Abschnitt 5b
Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6
Verbotsvorschriften

Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8
Schlussvorschriften


Das Gesetz über Spende, Entnahme und Übertragung von Organen versteht sich als Bundesgesetz. Es trat am 01. Dezember 1997 in Kraft und wurde am 04, September 2007 neu bekannt gemacht.

Organspendeausweis (© fovito - Fotolia.com)
Organspendeausweis
(© fovito - Fotolia.com)

Das TPG – Transplantationsgesetz ist der Rechtsmaterie des Medizinrechts und Verwaltungsrechts zuzuordnen. Damit ist bei rechtlichen Fragen und Problemen mit dem Transplantationsgesetz ein Anwalt für Medizinrecht oder ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht der beste Ansprechpartner. Das TPG – Transplantationsgesetz definiert die Zulässigkeit von Organspenden, bei Lebenden wie auch bei Verstorbenen. Ohne Zustimmung des Organspenders selber, ohne die Einwilligung der nächsten Familienangehörigen, falls es sich um einen Gehirntod handelt und ohne die sogenannte Zustimmungslösung, ist eine Entnahme eines Organs nicht rechtens und zulässig.

Richtlinien für den Todesnachweis

Die Richtlinien, die für den Nachweis des Todes bestimmt sind, stammen von der Bundesärztekammer, die hier die Ärzteschaft repräsentiert. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist lediglich, das zu verdeutlichen und zu definieren, was als die Mindestvoraussetzung für die Entnahme eines Organs zu gelten hat. So wurde der Gesamthirntod, will heißen der Ausfall des Hirnstammes, des Klein- und Großhirnes als Merkmal für eine mögliche Organentnahme markiert. Der Gesetzgeber definiert nicht den Tod an sich, sondern lediglich ein Mindestkriterium für die Organentnahme.

Geltungsbereich des Transplantationsrechts

Das Transplantationsrecht gilt im Übrigen nicht für menschliches Blut, mit dem Gewebegesetz von 2007 ist das Gesetz aber auch auf menschliches Gewebe anwendbar. Für eine Transplantation in einem Transplantationszentrum gibt es Wartelisten. Die Reihenfolge, in der Wartenden an die Reihe kommen, darf lediglich nach den Kriterien der Dringlichkeit oder auch der Erfolgsaussicht erfolgen, keinesfalls aus sozialen oder finanziellen Kriterien heraus. Der Handel mit Organen ist strafbar. Er kann mit bis zu 5 Jahren Haftstrafe geahndet werden. Lediglich aus Organen gewonnene Medikamente oder Entgelte beispielsweise für den Aufwand zur Organentnahme, Transport Infektionsschutz oder Konservierung sind zulässig.

(+++ Textnachweis ab: 1.12.1997 +++)Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.7.2007 I 1574 mWv 1.8.2007

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