§ 35 StVollzG - Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren

Stand: 23.04.2018
   Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe)
      Vierter Titel (Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß)

(1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

(2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.


Erwähnungen von § 35 StVollzG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 35 StVollzG:


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Entscheidungen zu § 35 StVollzG

  • BildKG, 22.08.2012, 4 Ws 87/12
    Für die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Maßregelvollzugsbehörde über die Gewährung und Rücknahme von Lockerungen im Jugendmaßregelvollzug gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, die für die Überprüfung solcher Entscheidungen im Erwachsenenvollzug entwickelt worden sind.
  • BildVG-WIESBADEN, 01.03.2012, 28 K 768/11.WI.D
    Ein Justizvollzugsbeamter, der im wiederholten Fall, die Fesselung der Ausführung eines Gefangenen löst, zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die zukünftige anordnungsgemäße Bewachung von Gefangenen endgültig.
  • BildVG-WIESBADEN, 10.06.2011, 28 L 1290/10.WI.D
    Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.
  • BildLG-FREIBURG, 20.07.2010, 4 T 133/10
    Bei bereits nach § 1906 Abs. 1 BGB untergebrachten Betreuten ist entsprechend des eindeutigen Gesetzeswortlauts eine weitere betreuungsgerichtliche Genehmigung freiheitsentziehender oder -beschränkender Maßnahmen nach § 1906 Abs.4 BGB nicht erforderlich. Auch eine dahingehende verfassungskonforme Auslegung des § 1906 Abs. 4 BGB ist...
  • BildOLG-HAMBURG, 19.07.2010, 3 Vollz (Ws) 38/10
    1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt – wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind. 2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die JVA die Freistellung zum Zwecke der Teilnahme an einem Fernlehrgang grundsätzlich...
  • BildLG-AACHEN, 18.03.2010, 33i StVK 841/09
    Die Aufnahme einer beabsichtigten Ausführung zu den Eltern in die Vollzugsplanfortschreibung bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde (vgl. hierzu Wischka, in: Schwind u.a., StVollzG, 5. Aufl., § 7 Rn 8 m.w.N.). Die Abweichung von im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen und Vollzugslockerungen bedüren einer -...
  • BildKG, 08.06.2009, 2 Ws 20/09 Vollz
    1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat mißbrauchen. 2. Stellen der Vollzugsplan oder seine Fortschreibung darauf ab, daß eine...
  • BildLG-BERLIN, 11.04.2007, 544 StVK (Vollz) 1267/06
    Der Entlassungszeitpunkt i. S. d. § 43 Abs. 9 StVollzG ist der Zeitpunkt, in dem der Inhaftierte in Freiheit entlassen wird und nicht - wie die Justizvollzugsanstalt meint - die Entlassung i. S. d. Vollzugsgeschäftsordnung in eine andere Vollzugsart.
  • BildOLG-HAMM, 13.09.2005, 1 Vollz (Ws) 155/05
    Zu den Voraussetzungen für eine Ausführung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.01.1997, 10 S 1967/96
    1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft der Strafvollzugsbehörde über Maßnahmen zur Beschränkung des Postverkehrs von Gefangenen steht einem Dritten (hier: dem Absender von Postsendungen für den Gefangenen) der Verwaltungsrechtsweg offen, nicht dagegen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten...

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