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§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Allgemeiner Teil () / Erster Abschnitt (Das Strafgesetz) / Erster Titel (Geltungsbereich)

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.


Erwähnungen von § 4 StGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 4 StGB:
  • Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
    • Neunter Teil (Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
      • Abschnitt 1 (Freiheitsentziehende Sanktionen)
        • Unterabschnitt 1 (Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland)
      • § 84d Bewilligungshindernisse
      • Abschnitt 3 (Einziehung)
    • § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
    • § 88c Ablehnungsgründe
      • Abschnitt 4 (Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen)
        • Unterabschnitt 1 (Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland)
      • § 90e Bewilligungshindernisse
    • Zehnter Teil (Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
      • Abschnitt 2 (Europäische Ermittlungsanordnung)
    • § 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung



Nachrichten zum Thema
§ 4 StGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 4 StGB
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16 - AK 53
    07.06.2016
    Spricht die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB inkriminierte Herkunft des Gegenstandes, indiziert dies grundsätzlich das Vorliegen einer - auch individuellen - Leichtfertigkeit nach § 261 Abs. 5 StGB. Zu einer Entlastung bedarf es ganz besonderer in der Person des Beschuldigten... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 4 Ss 73/16
    12.05.2016
    Der Einsatz überlegenen Sonderwissens ist nur dann strafbar, wenn den Spieler insoweit eine (gedachte) Offenbarungspflicht träfe. Das Vorliegen einer Offenbarungspflicht wird in Anlehnung an die zur Offenkundigkeit eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses nach § 17 UWG entwickelten Grundsätze maßgeblich von der Art der Erlangung... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: 3 StR 218/15
    27.10.2015
    Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von... » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 4 Ws 77/15
    02.09.2015
    1. Im Rahmen der Führungsaufsicht kann ein Verurteilter gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB angewiesen werden, eine an die Wohnung einer bestimmten Person anknüpfende Verbotszone nicht zu betreten, wenn gerade das Zusammentreffen mit dieser Person ihm Anreiz zur Begehung von Straftaten bietet. Im Einzelfall kann die Verbotszone so... » weiter lesen
  • LAG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 14 Sa 800/15
    03.08.2015
    kein Leitsatz vorhanden » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 1 Ws 407/15
    24.06.2015
    1. Im Spannungsverhältnis zwischen dem durch die Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 und Satz 4 StGB) bedingten schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verurteilten bzw. in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 2 Ws 124/15
    11.06.2015
    Die im Rahmen einer Führungsaufsicht erteilte Weisung, den Wohn- und Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, kann auch mit Blick auf eine vom Verurteilten angestrebte Berufstätigkeit als Fernfahrer verhältnismäßig sein. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 2 Ws 116/15
    05.06.2015
    Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist es in der Regel verfassungsrechtlich geboten, den bereits verbüßten Maßregelvollzug vollständig auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe anzurechnen. » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: III-2 RVs 36/15
    26.05.2015
    StGB §§ 184b Abs. 4, 78 Abs. 3 Nr. 4 Werden auf Datenträgern, die sich im Besitz des Angeklagten befanden, kinderpornografische Vorschaubilder (sog. Thumbnails) festgestellt, die durch das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass dem Angeklagten der... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: 3 StR 532/14
    28.04.2015
    Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht. » weiter lesen

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