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§ 248 StGB - (weggefallen)

Besonderer Teil () / Neunzehnter Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)

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Nachrichten zum Thema
§ 248 StGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 248 StGB
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 19 U 69/11
    07.12.2012
    Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat. » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: (4) 161 Ss 89/12 (175/12)
    11.09.2012
    1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge,... » weiter lesen
  • OLG-OLDENBURG - Aktenzeichen: 1 Ws 159/12
    27.03.2012
    Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann nicht mit Taten begründet werden, die zwar Katalogtaten i.S.v. § 112a Abs.1 StPO darstellen, aberbei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden nicht zur Verhängung von Jugendstrafe geführt haben. » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 2 Ws 116/11
    13.05.2011
    Der Klageerzwingungsantrag muss die Angabe enthalten, dass die Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gewahrt ist, sofern die Einhaltung der Frist nicht offensichtlich ist. » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 3 AL 5286/10
    11.05.2011
    1. Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche oder eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung darstellt, führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. 2. Hat sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinsichtlich der... » weiter lesen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Aktenzeichen: 8 LA 330/10
    25.02.2011
    Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, die Hebamme biete zukünftig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten auszuüben. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: III-3 RVs 103/10
    10.02.2011
    1. Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren Leerung und Müllentsorgung stellt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit der Annahme durch den zuständigen Abfallentsorger zur Vernichtung erfolgen. 2. Die... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: (1) 1 Ss 561/09 (1/10)
    02.09.2010
    Eine Sache im Wert bis zu 30 Euro ist geringwertig im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB. » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 16 Sa 260/10
    02.09.2010
    1. Selbst wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet 2. Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers. 3. Im Rahmen der Interessenabwägung ist... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
    10.06.2010
    1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden... » weiter lesen

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