§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 11.12.2017
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 15 StGB

  • BildKG, 08.07.2015, (3) 121 Ss 69/15 (47/15)
    Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 13.02.2013, 11 B 11.2798
    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein, aus dem kein Wohnsitzverstoß ersichlich ist;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland;Anforderungen an einen auf die Widerlegung der Beweisregel des § 418 Abs....
  • BildOLG-HAMM, 06.02.2013, I-14 U 7/12
    1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt...
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2013, III-5 Ws 358 u. 359/12
    Die Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB kommt in erster Linie für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht. Indes macht allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen, nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, die Abstinenzweisung nicht von vornherein...
  • BildVG-DUESSELDORF, 12.12.2012, 15 L 2007/12
    1. Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines ausländischen Strafgerichts die waffen bzw. jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Verurteilten nicht begründen lässt, weil § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG und § 17 Abs. 4 Buchst. 1 d) Hs. 1 BJagdG tatbestandlich jeweils wohl die...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 12.12.2012, 7 BV 12.968
    Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8a Abs. 1 Satz 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.08.2012, L 8 U 4142/10
    1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil...
  • BildBGH, 21.06.2012, 4 StR 623/11
    1. Nach § 171b GVG darf die O?ffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden. 2. a) Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts ist als gestaltende Prozesserklärung unanfechtbar und unwiderruflich. b) Das Entfallen der...
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, 14.06.2012, Ws 44/12
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113...
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, 13.06.2012, Ss 19/12
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb...

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