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§ 108a StGB - Wählertäuschung

Besonderer Teil () / Vierter Abschnitt (Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen)

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.




Nachrichten zum Thema
§ 108a StGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 108a StGB
  • VG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 3 K 3460/10
    19.04.2012
    Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger... » weiter lesen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Aktenzeichen: 1 KN 218/07
    10.08.2010
    1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen... » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 1 Ws 315/10
    24.06.2010
    Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die Regelungen der Art. 5... » weiter lesen
  • BVERWG - Aktenzeichen: 6 A 7.08
    24.02.2010
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her). » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 1 S 1149/09
    24.11.2009
    Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht. » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: III-5 Ss 67/07 - 35/07 I
    09.10.2007
    § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger hier: kaufmännischer Vorstand einer Aktiengesellschaft Es liegt nahe, dass der kaufmännische Vorstand einer Aktiengesellschaft, die - über eine Beteiligungsgesellschaft - im Alleinbesitz einer kreisfreien Stadt steht und auf deren Gebiet den öffentlichen Personennahverkehr allein... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: 5 StR 453/05
    09.05.2006
    1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende... » weiter lesen
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: PL 15 S 1413/02
    19.11.2002
    Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des... » weiter lesen
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Aktenzeichen: 10 L 422/00
    21.10.2002
    1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt. 2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen... » weiter lesen
  • BVERFG - Aktenzeichen: 2 BvF 1/00
    08.02.2001
    Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten... » weiter lesen

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