SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Übersicht


Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

    Erster Abschnitt
    Aufgaben der Unfallversicherung

    Zweiter Abschnitt
    Versicherter Personenkreis

    Dritter Abschnitt
    Versicherungsfall

    Zweites Kapitel
    Prävention

    Drittes Kapitel
    Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

      Erster Abschnitt
      Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

        Erster Unterabschnitt
        Anspruch und Leistungsarten

        Zweiter Unterabschnitt
        Heilbehandlung

        Dritter Unterabschnitt
        Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

        Vierter Unterabschnitt
        Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

        Fünfter Unterabschnitt
        Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

        Sechster Unterabschnitt
        Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

        Siebter Unterabschnitt
        Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

        Achter Unterabschnitt
        Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

        Zweiter Abschnitt
        Renten, Beihilfen, Abfindungen

          Erster Unterabschnitt
          Renten an Versicherte

          Zweiter Unterabschnitt
          Leistungen an Hinterbliebene

          Dritter Unterabschnitt
          Beginn, Änderung und Ende von Renten

          Vierter Unterabschnitt
          Abfindung

          Fünfter Unterabschnitt
          Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

          Dritter Abschnitt
          Jahresarbeitsverdienst

            Erster Unterabschnitt
            Allgemeines

            Zweiter Unterabschnitt
            Erstmalige Festsetzung

            Dritter Unterabschnitt
            Neufestsetzung

            Vierter Unterabschnitt
            Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

            Fünfter Unterabschnitt
            Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

            Vierter Abschnitt
            Mehrleistungen

            Fünfter Abschnitt
            Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

            Viertes Kapitel
            Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

              Erster Abschnitt
              Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

              Zweiter Abschnitt
              Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

              Fünftes Kapitel
              Organisation

                Erster Abschnitt
                Unfallversicherungsträger

                Zweiter Abschnitt
                Zuständigkeit

                  Erster Unterabschnitt
                  Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

                  Zweiter Unterabschnitt
                  Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

                  Dritter Unterabschnitt
                  Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

                  Vierter Unterabschnitt
                  Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

                  Dritter Abschnitt
                  Weitere Versicherungseinrichtungen

                  Vierter Abschnitt
                  Dienstrecht

                  Sechstes Kapitel
                  Aufbringung der Mittel

                    Erster Abschnitt
                    Allgemeine Vorschriften

                      Erster Unterabschnitt
                      Beitragspflicht

                      Zweiter Unterabschnitt
                      Beitragshöhe

                      Dritter Unterabschnitt
                      Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

                      Vierter Unterabschnitt
                      Umlageverfahren

                      Fünfter Unterabschnitt
                      Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

                      Sechster Unterabschnitt
                      Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

                      Siebter Unterabschnitt
                      Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

                      Zweiter Abschnitt
                      Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

                      Dritter Abschnitt
                      Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

                      Vierter Abschnitt
                      Gemeinsame Vorschriften

                        Erster Unterabschnitt
                        Berechnungsgrundsätze

                        Zweiter Unterabschnitt
                        Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

                        Siebtes Kapitel
                        Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

                          Erster Abschnitt
                          Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

                          Zweiter Abschnitt
                          Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

                          Achtes Kapitel
                          Datenschutz

                            Erster Abschnitt
                            Grundsätze

                            Zweiter Abschnitt
                            Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte

                            Dritter Abschnitt
                            Dateien

                            Vierter Abschnitt
                            Sonstige Vorschriften

                            Neuntes Kapitel
                            Bußgeldvorschriften

                            Zehntes Kapitel
                            Übergangsrecht

                            Elftes Kapitel
                            Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung


                            Das siebte Buch des SGB befasst sich mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Gesetzbuch trat am 01. Januar 1997 in Kraft und gehört der Rechtsmaterie des Sozialrechts an.

                            SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch  (© rcx  - Fotolia.com)
                            SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
                            (© rcx - Fotolia.com)

                            Das siebte Buch des Sozialgesetzbuches ersetzt das dritte Buch der Reichsversicherungsordnung, die, von 1913 bis 1992, das Kernstück des deutschen Sozialrechts darstellte und erst 1975 Stück für Stück vom Sozialgesetzbuch abgelöst wurde. Der RVO gebührt großer Respekt. Rechtshistoriker bezeichnen sie als „Musterbeispiel der Gesetzgebungskunst des beginnenden zwanzigsten Jahrhunderts“.

                            Inhalte des SGB 7

                            Das SGB VII versteht sich als Bundesgesetz. Es ist also die Rechtsgrundlage für die gesetzliche Unfallversicherung. Im SGB VII ist die Ermächtigungsgrundlage zu sehen, für die Berufskrankheitenverordnung als auch der Unfallversicherungs-Anzeigenverordnung. Die gesetzliche Unfallversicherung, die das SGB VII beschreibt, zählt zur gegliederten Sozialversicherung. Die Berufskrankenverordnung beinhaltet eine Liste aller anerkannten Berufskrankheiten, sie ist dazu gedacht, den Ablauf des Berufskranken-Feststellungsverfahrens zu regeln, erweitert dazu den Versicherungsschutz für Seeleute.

                            Das SGB VII enthält die Regelungen zur finanziellen Entschädigung von Berufskrankheiten und ebenso Arbeitsunfällen. Es definiert die soziale, medizinische und berufliche Rehabilitation der Versicherten und regelt die Organisation der verschiedenen Unfallversicherungsträger. Dies sind beispielsweise die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallkassen, die gemeinsamen Unfallkassen der Länder und des Bundes. Pflichtversichert laut dem Gesetz sind Beschäftigte, Selbständige, Kinder, Schüler und Studenten sowie Auszubildende. Weiter Landwirte, Pfleger und Helfer, auch Blut- und Organspender, Unternehmer und mitarbeitende Eheleute. Im SGB VII ist ebenfalls beschrieben, wie sich die Haftungsfrage von Kollegen, Unternehmer oder Dritte klärt. Außerdem sind Spezialvorschriften für den Datenschutz erfasst, in Ergänzung der allgemeinen Datenschutznormen des 10. Buches des Sozialgesetzbuches, das sich mit sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren beschäftigt.

                            (+++ Textnachweis ab: 21.8.1996 +++)Das Gesetz wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 36 G v. 7.8.1996 I 1254 (UVEG 860-7/1) mWv 1.1.1997 in Kraft getreten. § 1 Nr 1, §§ 14 bis 25 sind am 21.8.1996 in Kraft getreten.

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