SGB 4 - Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

Übersicht


Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen

    Erster Titel
    Geltungsbereich und Umfang der Versicherung

    Zweiter Titel
    Beschäftigung und selbständige Tätigkeit

    Dritter Titel
    Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen

    Vierter Titel
    Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

    Fünfter Titel
    Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer

    Sechster Titel
    Sozialversicherungsausweis

    Siebter Titel
    Betriebsnummer

    Zweiter Abschnitt
    Leistungen und Beiträge

      Erster Titel
      Leistungen

      Zweiter Titel
      Beiträge

      Dritter Abschnitt
      Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag

        Erster Titel
        Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung

        Zweiter Titel
        Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung

        Dritter Titel
        Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung

        Vierter Abschnitt
        Träger der Sozialversicherung

          Erster Titel
          Verfassung

          Zweiter Titel
          Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

          Dritter Titel
          Haushalts- und Rechnungswesen

          Vierter Titel
          Vermögen

          Fünfter Titel
          Aufsicht

          Fünfter Abschnitt
          Versicherungsbehörden

          Sechster Abschnitt
          Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung

            Erster Titel
            Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung

            Zweiter Titel
            Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger

            Dritter Titel
            Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung

            Siebter Abschnitt
            Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung

            Achter Abschnitt
            Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

            Neunter Abschnitt
            Aufbewahrung von Unterlagen

            Zehnter Abschnitt
            Bußgeldvorschriften

            Elfter Abschnitt
            Übergangsvorschriften


            Im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches, in Kraft getreten am 01. Juli 1977, finden sich die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland.

            SGB 4 - Sozialgesetzbuch  (© rcx - Fotolia.com)
            SGB 4 - Sozialgesetzbuch
            (© rcx - Fotolia.com)

            Das SGB IV ist relevant für die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung. Eingeschlossen ist hier überdies die Alterssicherung der Landwirte, die gesetzliche Unfallversicherung, die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitslose sowie die soziale Pflegeversicherung und ebenso, doch nur teilweise, die Arbeitsförderung.

            Gliederung des SGB 4 und Datenerfassung

            Das SGB IV gliedert sich in neun Abschnitte und ihre Titel. Von besonderem öffentlichen Interesse sind und waren die Titel fünf und sechs des ersten Abschnittes sowie der dritte Abschnitt und sein erster Titel. Sie beziehen sich auf die Datenerfassung. In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts wollte der Gesetzgeber das sogenannte ELENA-Verfahren, ein elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren, einführen. Das Verfahren beinhaltete die Nutzung und Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch die Arbeitsagenturen. Die Planung dauerte über 10 Jahre. Die Verwirklichung verschlang Unsummen an Steuergeldern.

            Im April 2012 wurden 700 Millionen bereits gemeldete Datensätze komplett gelöscht, die Einführung von ELENA entlaste nicht wirklich den Mittelstand, die Einsparungen seien zu gering. Mit dem sogenannten BEA wurde nun Ersatz geschaffen. BEA heißt simpel „Bescheinigungen elektronisch annehmen“. Ziel der Datenerfassungsmethode ist es, die bisher in Papierform gehandelten Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen (laut dem dritten Buch des Sozialgesetzbuches) auch elektronisch an die BA übermitteln zu können. Die postulierten Merkmale von BEA sind die Vorteile einer direkten Meldung an die Bundesagentur für Arbeit und die Tatsache, dass es keine Verpflichtung zur elektronischen Meldung gibt, die Bedarfsgerechtheit, die nur anlassbezogene Meldung, der Zugriff nur von auch berechtigten BA-Mitarbeitern, schließlich die Nutzung bereits vorhandener Meldewege.

            (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
            (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. SGB 4 Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++)Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989 Stadtstaaten-Klausel bzgl. der Länder Berlin, Bremen und Hamburg vgl. § 94 SVWO 1997 Das G wurde vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. II § 21 Abs. 1 G 860-4-1/1 v. 23.12.1976 I 3845 (SGBSVVs) am 1.7.1977 in Kraft getreten.

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