§ 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Jetzt kommentieren
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
Weitere Vorschriften um § 34 RVG
- § 31 RVG - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
- § 31a RVG - Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- § 31b RVG - Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
- § 32 RVG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- § 33 RVG - Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
- § 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation
- § 35 RVG - Hilfeleistung in Steuersachen
- § 36 RVG - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
- § 37 RVG - Verfahren vor den Verfassungsgerichten
- § 38 RVG - Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- § 38a RVG - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 RVG:
- Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
- Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
- § 3a Vergütungsvereinbarung
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Entscheidungen zu § 34 RVG
VG-DUESSELDORF, 23.05.2014, 1 K 4833/13
Der Anspruch einer Ratsfraktion auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass bei der rechtlichen Auseinandersetzung die Verteidigung eines innerorganschaftlichen Rechts in Rede stand und die Fraktion das Bestehen bzw. die Verletzung eines solchen Rechts schlüssig dargelegt hat.OLG-BRAUNSCHWEIG, 07.11.2006, 2 W 155/06
1. Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine zusätzlichen Rechtsanwaltsgebühren an. 2. Begleitet der Rechtsanwalt seinen Mandanten im Rahmen der gerichtsnahen Mediation zum Mediationstermin, wird er damit nicht als neutraler Rechtsanwaltsmediator i.S. von § 34 Abs. 1 Satz...
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