RDGEG - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Übersicht



Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen versteht sich als Bundesgesetz, es trat am 01. Juli 2008 in Kraft. Das RDGEG definiert in der Bundesrepublik die Befugnis zur Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen.

Anwalt in seiner Kanzlei (© Andrey Popov - Fotolia.com)
Anwalt in seiner Kanzlei
(© Andrey Popov - Fotolia.com)

Es löste das bisherige Rechtsberatungsgesetz RberG ab. Das RDGEG - Rechtsdienstleistungsgesetz regelt, anders als sein Vorgänger, nicht die Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen im gerichtlichen Verfahren. Diese Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist jetzt in den entsprechenden Verfahrungsordnungen definiert.

Zielsetzung des RDGEG

Sinn und Zweck des RDGEG - Rechtsdienstleistungsgesetz ist, die Rechtsordnung, den Rechtsverkehr und nicht zuletzt den Rechtssuchenden vor nicht qualifizierten Dienstleistungen des Rechts zu schützen. Die Regelungen in anderweitigen Gesetzen, welche die Befugnis definieren, sind jedoch nicht berührt. Die Rechtsberatungsbefugnisse sind mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz also nicht abschließend geregelt. Die Funktion des RDGEG ist es, im Einzelnen zu klären, durch wen und in welcher Form eine „selbstständige Erbringung von Rechtsdienstleistungen“ stattfinden darf.

Ausnahmen

Keine Rechtsdienstleistungen nach Paragraph 2 des Gesetzes sind Verbraucherschutz und Insolvenzverwaltung, weiter soziale Dienste, die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und ebenso die Erörterung von Rechtsfragen in den Medien. Dabei sind registrierte Personen zum Beispiel sachkundige Unternehmen oder Rechtsanwälte, nicht registrierte Personen dagegen beispielsweise Schiedsrichter, die Mediation oder Schlichtungsstellen, die Insolvenzverwaltung, der Verbraucherschutz oder soziale Dienste.

Kritik

Das Gesetz rief Kritiker auf den Plan. So wurde der fehlende Schutz vor „Quacksalbern in der Juristerei“ postuliert, dem entgegengehalten wird, dass in eigentlich keinem EU-Mitgliedsland die Rechtsberatung den Anwälten vorbehalten sei. Weiter wurde formuliert, das Gesetz sei im Gegenteil ein „rigides Aussperren altruistischer Helfer“, mit dem Ziel, einen, wenn auch unausgesprochenen Konkurrenzschutz für die Rechtsanwaltschaft zu manifestieren.

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2008 +++)Das G wurde als Artikel 2 des G v. 12.12.2007 I 2840 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 20 Satz 3 am 1.7.2008 in Kraft.

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