Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

§ 119 OWiG - Grob anstößige und belästigende Handlungen

Dritter Teil (Einzelne Ordnungswidrigkeiten) / Zweiter Abschnitt (Verstöße gegen die öffentliche Ordnung)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
2.
in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern
Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 119 OWiG:



Nachrichten zum Thema
§ 119 OWiG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 119 OWiG
  • OLG-ROSTOCK - Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11
    23.11.2011
    Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen. » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 5 B 464/09
    24.06.2009
    1. Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen ist auch unter Geltung des Prostitutionsgesetzes ordnungswidrig, wenn sie nicht in der gebotenen Zurückhaltung erfolgt. 2. Ist auf einem Kleinlastwagen aufdringliche und damit ordnungswidrige Werbung für ein Erotik-Portal angebracht, so ist die ordnungsbehördliche Anordnung, das Fahrzeug... » weiter lesen

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