Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

§ 10 OWiG - Vorsatz und Fahrlässigkeit

Erster Teil (Allgemeine Vorschriften) / Zweiter Abschnitt (Grundlagen der Ahndung)

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.




Nachrichten zum Thema
§ 10 OWiG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 10 OWiG
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 2 (6) SsBs 564/15; 2 (6) SsBs 564/15 - A
    09.10.2015
    Die Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt. » weiter lesen
  • OLG-BAMBERG - Aktenzeichen: 2 Ss OWi 13/15
    02.03.2015
    Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1979 - Ss 1067/78 = DAR 1980, 55). » weiter lesen
  • OLG-BREMEN - Aktenzeichen: 1 SsBs 51/13
    18.06.2014
    1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes – gegebenenfalls mehrtägiges – Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im... » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 8 U 627/13
    10.04.2014
    1. Das von einer Aktiengesellschaft verfolgte Geschäftsmodell des Ankaufs von Lebensversicherungen mit der Abrede, diese im Auftrag und im Namen des Versicherungsnehmers zu kündigen, den erzielten Rückkaufswert zu vereinnahmen und als Gegenleistung dafür einen auch vom wirtschaftlichen Erfolg der AG abhängigen Kaufpreis in 120... » weiter lesen
  • OLG-BAMBERG - Aktenzeichen: 3 Ss 20/13
    06.03.2013
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten... » weiter lesen
  • OLG-BAMBERG - Aktenzeichen: 3 Ss OWi 468/12
    25.04.2012
    1. Auch bei einem freisprechenden Urteil im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht treffen konnte. Die... » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 2 Ws 81/12
    29.03.2012
    Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unter-nehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide... » weiter lesen
  • OLG-CELLE - Aktenzeichen: 322 SsBs 175/11
    30.08.2011
    1. Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen... » weiter lesen
  • AG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 1123 OWi 120 Js 13019/10
    19.04.2011
    Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient. » weiter lesen
  • VG-BERLIN - Aktenzeichen: 14 A 44.07
    15.12.2010
    Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu... » weiter lesen

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