Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • OASG
    Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
  • OberflbeschAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
  • ODV
    Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
  • ÖDZustG
    Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
  • OEG
    Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
  • OFDAufgÜbertrV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart
  • OFDAufgÜbertrV 2004
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg
  • OFDBremAufgV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen
  • OFDHambAufgV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg
  • OFDKOAufgÜbertrV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
  • OFDSaarbrAufgV
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken
  • OfenbAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin
  • OfenLufthMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk
  • Offshore-ArbZV
    Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
  • OffshoreBergV
    Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
  • OffshStAbk
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
  • OffshStAbkG
    Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben
  • OffshStAbkGÄndG
    Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
  • OGAV
    Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
  • OGErzeugerOrgDV
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
  • OGewV
    Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
  • ÖkoKennzG
    Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
  • ÖkoKennzV
    Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
  • OKZusAAbk VNM
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
  • OKZusAAbkLTU/SVNG
    Gesetz zu den Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001
  • OKZusAAbkVNMG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
  • OldenbG
    Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
  • ÖLG
    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
  • ÖLGKontrollStZulV
    Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
  • ÖlHaftBeschV 1996
    Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)
  • ÖlHaftG
    Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
  • ÖlHaftÜbk
    Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
  • ÖlHaftÜbk 1992
    Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
  • ÖlHaftÜbkProt
    Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
  • ÖlmeldV
    Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
  • ÖlSG
    Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
  • ÖlUnfÜbk
    Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
  • ÖlVerschmSchIFÜbk 1992
    Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
  • ÖlVerschmÜbk1990
    Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
  • OlympiaMünz1Bek
    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)
  • OlympiaMünz2Bek
    Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)
  • OlympiaMünz3Bek
    Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)
  • OlympiaMünz4Bek
    Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)
  • OlympiaMünz5Bek
    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)
  • OlympiaMünzBek 1970
    Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)
  • OlympSchG
    Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
  • OPrAGebG
    Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
  • OrdenErl
    Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
  • OrdenErl 2
    Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl 2013
    Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl 4
    Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl 5
    Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl 6
    Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl 7
    Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl 8
    Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenErl4ÄndErl
    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
  • OrdenErl4ÄndErl 2004
    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
  • OrdenErl4ÄndErl 2009
    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
  • OrdenErl7ÄndGenErl
    Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
  • OrdenErsUrkAnO
    Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland
  • OrdenG
    Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenG§5Bek 2009
    Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen
  • OrdenNachwV
    Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen
  • OrdenSeenotÄndErl
    Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
  • OrdensErl7NeufGenErl
    Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr
  • OrgbAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin
  • OrgErl1998
    Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • OrgHbMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk
  • ORheinLotsOEV
    Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein
  • OrthAusbVO
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin
  • OrthBandMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk
  • OrthopschuhmAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin
  • OrthoptAPrV
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
  • OrthoptG
    Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
  • OrthSchMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk
  • OrthV
    Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • OrthVersorgUVV
    Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter
  • OSPARÜbk
    Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
  • OStrV
    Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung
  • OstseeschutzÄndV 1
    Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
  • OstseeSHNSGBefV
    Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
  • OstSFischZProk
    Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee
  • OstSUmwSchÜbk
    Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
  • OstSUmwSchÜbk 1992
    Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
  • OstSUmwSchÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
  • OSZEVorRV 2016
    Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • OWiG
    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
  • OWiG§124V
    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
  • OZG
    Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
  • OzonSÜbk
    Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
  • OzonSÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

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