NachwG - Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Übersicht



Das NachwG – Nachweisgesetz, das am 28. Juli 1995 in Kraft trat, ist ein Bundesgesetz und ist der Rechtsmaterie des Arbeitsrechts zuzuordnen. Durch das deutsche Nachweisgesetz NachwG sieht sich der Arbeitgeber verpflichtet, bei einem Arbeitsvertrag die grundlegenden Bedingungen aufzuzeichnen.

Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers (© Gina Sanders - Fotolia.com)
Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers
(© Gina Sanders - Fotolia.com)

Ferner ist der Arbeitsvertrag zu unterschreiben und muss außerdem dem Arbeitnehmer in einer Ausfertigung übergeben werden. Das Ziel des Gesetzes ist die Konkretisierung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsrecht.

Dokumentierende Angaben

Das Nachweisgesetz NachwG definiert die zu dokumentierenden Angaben als Namen und Anschrift der Vertragsparteien, die Höhe des Arbeitsentgelts und Zuschläge, Kündigungsfristen, den Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung und es wird außerdem eine Tätigkeitsbeschreibung eingefordert. Bei einem befristeten Vertrag ist die geplante Dauer der Beschäftigung anzugeben, ebenso der Arbeitsort, bei wechselnden Orten eine Information dazu. Schließlich sind schriftlich niederzulegen die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs sowie die vereinbarte Arbeitszeit. Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Teil des Vertrages sind die Hinweise auf die Tarifverträge, welche für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sind, auch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen müssen enthalten sein.

Der Vertrag muss spätestens vier Wochen nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses in die Hände des Arbeitnehmers gelangen. Auch wenn wesentliche Bestandteile des Vertragswerkes geändert werden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf das Dokument. Werden die Bedingungen vom Arbeitgeber nicht erfüllt, ist der Arbeitsvertrag trotzdem mit deklaratorischer Wirkung gültig, der Arbeitgeber aber gerät in Verzug und kann auf Verzugsschaden verklagt werden. Mit dem Nachweisgesetz ist die europäische Richtlinie 91/533/EWG im deutschen Recht verwirklicht. Nicht zu verwechseln und vom Gesetz Nachweisegesetz NachwG zu unterscheiden ist die Nachweisverordnung, bei der es um die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen geht. Schnell kann es in einem Arbeitsverhältnis zu einer Kollision mit dem Nachweisgesetz kommen. In derartigen Fällen ist man bei einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in den besten Händen.

Hat das Arbeitsverhältnis bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des § 2 auszuhändigen. Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.

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