MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Übersicht


Teil 1
Anwendungsbereich

Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

    Abschnitt 1
    Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

    Abschnitt 2
    Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

    Abschnitt 3
    Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

    Abschnitt 4
    Schranken des Schutzes

    Abschnitt 5
    Marken als Gegenstand des Vermögens

    Teil 3
    Verfahren in Markenangelegenheiten

      Abschnitt 1
      Eintragungsverfahren

      Abschnitt 2
      Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

      Abschnitt 3
      Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren

      Abschnitt 4
      Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt

      Abschnitt 5
      Verfahren vor dem Patentgericht

      Abschnitt 6
      Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

      Abschnitt 7
      Gemeinsame Vorschriften

      Teil 4
      Kollektivmarken

      Teil 5
      Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken

        Abschnitt 1
        Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen

        Abschnitt 2
        Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

        Abschnitt 3
        Gemeinschaftsmarken

        Teil 6
        Geographische Herkunftsangaben

          Abschnitt 1
          Schutz geographischer Herkunftsangaben

          Abschnitt 2
          Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

          Abschnitt 3
          Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

          Teil 7
          Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

          Teil 8
          Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

            Abschnitt 1
            Straf- und Bußgeldvorschriften

            Abschnitt 2
            Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

            Teil 9
            Übergangsvorschriften


            Das Markengesetz MarkenG versteht sich als Bundesgesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Das Gesetz stammt vom 25. Oktober des Jahres 1995.

            MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (© Marco2811 - Fotolia.com.jpg)
            MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
            (© Marco2811 - Fotolia.com.jpg)

            Das MarkenG ersetzt das Warenzeichengesetz aus 1936. Es wird in Zusammenhang mit dem Patentgesetz, dem Geschmacksmustergesetz und dem Gebrauchsmustergesetz eingesetzt, um Nebenerzeugnisse und Kennzeichen innerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes zu schützen.

            Das Markengesetz MarkenG  beschreibt eine Anpassung des deutschen  Markenrechts an die Entwicklung auf internationaler Ebene. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften stellte 1988 eine Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften innerhalb der Union. Das MarkenG wurde erst durch das Markenrechtsreformgesetz, einem sogenannten Artikelgesetz, rechtskräftig. Es schützt Marken, die geografische Angaben der Herkunft sowie geschäftliche Bezeichnungen. Ein ergänzender Schutz durch weitere Vorschriften ist vom MarkenG nicht ausgeschlossen.

            Schutzfähige Marken

            Das Markengesetz definiert schutzfähige Marken nach Wörtern, Abbildungen, Zeichen, Hörzeichen, Buchstaben und Zahlen, auch dreidimensionalen Gestaltungen, die Form eines Warengutes, dessen Verpackung und weitere Aufmachungen in Farben und Farbmixturen. Der Paragraf 8 des MarkenG beschreibt schützenswerte Marken weiterhin als voneinander unterscheidbar, nicht gegen die öffentliche Ordnung und gute Sitten verstoßend. Nicht geschützt werden Hoheitszeichen wie Wappen und Fahnen sowie allgemein übliche Sprachwendungen.

            Um einen Markenschutz zu erlangen, ist es notwendig, entweder eine Eintragung im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes zu tätigen oder das entsprechende Zeichen im Gewerbeverkehr so zu nutzen, dass es Verkehrsgeltung erworben hat, also „notorisch“ bekannt ist. Hier greift dann auch der Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Es ist natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften möglich, einen Markenschutz geltend zu machen. Der Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

            (+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++)
            (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.

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