JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Übersicht


Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 3
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

Abschnitt 4
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

Abschnitt 5
Entschädigung von Zeugen und Dritten

Abschnitt 6
Schlussvorschriften


Das JVEG versteht sich als gesetzliches Regelwerk der Bundesrepublik Deutschland, betreffend die Vergütung von Zeuginnen, Zeugen und Dritten, Sachverständigen, Übersetzerinnen, Übersetzern, Dolmetscherinnen, Dolmetschern und der Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen sowie ehrenamtlichen Richtern.

Vergütung von ehrenamtlichen Richtern (© ElenaR - Fotolia.com)
Vergütung von ehrenamtlichen Richtern
(© ElenaR - Fotolia.com)

Es trat am 01. Juli 2004 in Kraft. Das JVEG ersetzt das Regelwerk „Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen“ (ZuSEG) sowie das „Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter“.

Das JVEG schreibt die Entschädigung und Vergütung der oben genannten Personen vor, sofern diese von Staatsanwalt oder Gericht angefordert wurden. Die Neufassung des außer Kraft gesetzten ZuSEG erregte großen Unmut bei Übersetzern und Dolmetschern, die durch das neue Gesetz Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent hinnehmen mussten.

Erhöhung der Stundensätze

Mit einem sogenannten Zweiten Kostenmodernisierungsgesetz wurden die Stundensätze jedoch zum 01. August 2013 angepasst, der Stundensatz um etwa 20 Prozent angehoben und neue Einstufungen bezüglich der Honorargruppen festgelegt. Nach dem JVEG wird auch das Zeugengeld errechnet. So gibt es einen Fahrtkostenersatz in Höhe einer entsprechenden Bahnfahrt 1. Klasse, einen Tagessatz als Aufwandsentschädigung, eine Entschädigung für den Ausfall von Verdienst, eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis, schließlich einen Ersatz für sonstige Aufwendungen, beispielsweise Auslagen für notwendige Vertretungen und  Begleitpersonen.

Erstattet werden ebenso Kopien und Ausdrucke. Diese werden jedoch nur erstattet, wenn es Ausdrucke oder Ablichtungen aus Behörden und Gerichtsakten sind, die auch zur sachgemäßen Vorbereitung der Sache notwendig sind, aber auch Kopien und Ausdrucke, die nach Anforderung der heranziehenden Stelle ausgefertigt wurden. Auch die Überlassung elektronischer Dateien ist im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz geregelt.

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2004 +++)Das G wurde als Art. 2 des G v. 5.5.2004 I 718 (KostRMoG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 8 Satz 1 dieses G am 1.7.2004 in Kraft.

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