Insolvenzordnung | Jetzt kommentieren

§ 84 InsO - Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) / Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis abgesonderte Befriedigung verlangt werden.

(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.


Erwähnungen von § 84 InsO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 84 InsO:
  • Insolvenzordnung (InsO)
    • Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      • Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)
    • § 118 Auflösung von Gesellschaften



Nachrichten zum Thema
§ 84 InsO
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 84 InsO
  • LAG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 9 Sa 1138/09
    19.03.2010
    1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, ist regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (im Anschluss an BAG vom 25.06.1987, NZA 1988, S. 466). 2. Der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, kann aber einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers... » weiter lesen
  • OLG-KOELN - Aktenzeichen: 17 U 40/09
    04.11.2009
    1. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu. 2. Lässt der Insolvenzverwalter... » weiter lesen
  • AG-DUISBURG - Aktenzeichen: 62 IN 167/02
    10.07.2008
    Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten. Der Verfahrenspfleger... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 194/05
    14.12.2006
    a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung. b) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Ausscheidens eines der Gesellschafter bei Eröffnung des... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT - Aktenzeichen: 1 U 19/05
    24.11.2005
    1. Der Gesellschafter einer Bau-ARGE, der an diese entsprechend seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung in der Zeit zwischen Beantragung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter Leistungen erbringt (hier: fortgesetzte Bereitstellung von Personal, Geräten, Baumaterial), erbringt damit Beiträge oder beitragsähnliche... » weiter lesen
  • AG-DUISBURG - Aktenzeichen: 60 IN 136/02
    04.10.2005
    Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zwischen- oder Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ist das Insolvenzgericht nur zuständig, wenn sich die Einwendungen gegen ein Verteilungsverzeichnis oder das Schlussverzeichnis richten. In der Eigenverwaltung gilt Gleiches für die Rechnungslegung des Schuldners. In der... » weiter lesen
  • OLG-ZWEIBRüCKEN - Aktenzeichen: 3 W 3/01
    30.05.2001
    Verfügungsbeschränkung hinsichtlich eines Gesellschaftsgrundstücks bei Konkurs über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters Wird beim Verkauf eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks einer BGB-Gesellschaft die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der jeweiligen Käufer bewilligt und wird vor Eingang des Antrags... » weiter lesen

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