Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

§ 92b HGB

Erstes Buch (Handelsstand) / Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)

(1) Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind §§ 89 und 89b nicht anzuwenden. Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat für den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muß sie für beide Teile gleich sein. Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nur der Unternehmer berufen, der den Handelsvertreter ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut hat.

(3) Ob ein Handelsvertreter nur als Handelsvertreter im Nebenberuf tätig ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Versicherungsvertreter und für Bausparkassenvertreter.




Nachrichten zum Thema
§ 92b HGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 92b HGB
  • BFH - Aktenzeichen: III R 14/11
    27.02.2014
    1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in... » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 12 W 307/09
    26.02.2009
    1. Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist allein der Sachvortrag der Klagepartei, da nur er den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Beklagtenpartei sind insoweit unbeachtlich. 2. Zur Abgrenzung zwischen selbständigem und unselbständigem Handelsvertreter. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: I ZR 28/06
    05.11.2008
    Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt.... » weiter lesen
  • LAG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 4 Sa 114/05
    14.07.2005
    Zum (hier abgelehnten) Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur zur Vermittlung von Versicherungen mit Ausschließlichkeitsstatus. » weiter lesen
  • OLG-NAUMBURG - Aktenzeichen: 7 W (Hs) 3/04
    08.03.2004
    Zur Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 632/00
    24.10.2002
    1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis eines selbständigen Einfirmenvertreters regelt diese Vorschrift nicht. 2. Eine Vereinbarung, nach der ein... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 3/99
    15.12.1999
    Leitsätze: 1. Ob ein Versicherungsvertreter (Einfirmenvertreter) Arbeitnehmer oder Selbständiger ist, bestimmt sich nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. 2. Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die nicht die geschuldete Tätigkeit, sondern sein sonstiges Verhalten betreffen, sind zur... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 169/99
    15.12.1999
    Leitsätze: Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die lediglich Konkretisierungen der Vorgaben aus § 86 HGB oder aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sind, begründen keine Weisungsabhängigkeit als Arbeitnehmer. Aktenzeichen: 5 AZR 169/99 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR... » weiter lesen

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