§ 84 HGB

Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Erstes Buch (Handelsstand)
      Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.


Erwähnungen von § 84 HGB in anderen Vorschriften




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 84 HGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2016, L 4 R 2796/15
    Zur selbständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters.
  • BildLAG-KOELN, 20.04.2015, 2 Sa 998/14
    Abgrenzung Handelsvertreter/ Arbeitnehmer beim Verkaufsberater, dem die Betreuung von sog. "Shops" übertragen ist. Kontrolle der Leistung und Informationsaustausch mit dem Auftraggeber qualifizieren die Kommunikation nicht zur arbeitsrechtlichen Weisung. Maßgeblich ist für diese Tätigkeit die eingeräumte Zeithoheit.
  • BildLAG-HAMM, 18.03.2015, 2 Ta 662/14
    1. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG enthält nur insofern eine Sonderregelung im Verhältnis zum § 5 Abs. 1 ArbGG, als für (selbständige) Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nur unter den in § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen eröffnet ist. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG ist also im Verhältnis zu §...
  • BildARBG-SOLINGEN, 30.09.2014, 1 Ca 479/14
    Eine Kustodin kann vom Träger eines Museums auch im Rahmen eines freien Dienstleistungsvertrages beschäftigt werden. Öffnungszeiten des Museums sind nicht mit vorgegebenen Arbeitszeiten gleichzusetzen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 28.05.2014, 12 Sa 1423/13
    1.Der Begriff des individuellen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist nicht nach nationalen Kriterien, sondern als genuiner Begriff des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Unerheblich ist die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ArbGG, § 2 Satz 2 BurlG) oder als...
  • BildBFH, 27.02.2014, III R 14/11
    1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in...
  • BildOLG-NUERNBERG, 26.02.2009, 12 W 307/09
    1. Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist allein der Sachvortrag der Klagepartei, da nur er den Streitgegenstand bestimmt; Einwendungen der Beklagtenpartei sind insoweit unbeachtlich. 2. Zur Abgrenzung zwischen selbständigem und unselbständigem Handelsvertreter.
  • BildBAG, 20.02.2008, 10 AZR 125/07
    1. Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provision (Überhangprovision) von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden kann, wenn hierfür ein sachlicher Grund...
  • BildLAG-MUENCHEN, 14.07.2005, 4 Sa 114/05
    Zum (hier abgelehnten) Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur zur Vermittlung von Versicherungen mit Ausschließlichkeitsstatus.
  • BildBAG, 25.05.2005, 5 AZR 347/04
    Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327).

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