Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

§ 407 HGB - Frachtvertrag

Viertes Buch (Handelsgeschäfte) / Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) / Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.

(2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen.

(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn

1.
das Gut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen befördert werden soll und
2.
die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört.
Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Frachtgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 407 HGB:
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
    • Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
      • Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft)
        • Zweiter Unterabschnitt (Beförderung von Umzugsgut)
      • § 451 Umzugsvertrag
      • § 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
      • § 451h Abweichende Vereinbarungen
        • Dritter Unterabschnitt (Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln)
      • § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
      • § 452d Abweichende Vereinbarungen



Nachrichten zum Thema
§ 407 HGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 407 HGB
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 563/97
    30.09.1998
    Leitsatz: Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hat, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich... » weiter lesen

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