Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren

§ 22 HGB

Erstes Buch (Handelsstand) / Dritter Abschnitt (Handelsfirma)

(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.

(2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.


Erwähnungen von § 22 HGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 22 HGB:
  • Aktiengesetz (AktG)
    • Erstes Buch (Aktiengesellschaft)
      • Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
    • § 4 Firma
    • Zweites Buch (Kommanditgesellschaft auf Aktien)
  • § 279 Firma



Nachrichten zum Thema
§ 22 HGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 22 HGB
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 14 U 19/12
    31.10.2012
    1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen. 2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: WpÜG 8/11
    28.06.2012
    1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1... » weiter lesen
  • VG-COTTBUS - Aktenzeichen: 6 K 952/10
    27.10.2011
    1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der... » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 10 Sa 475/11
    07.10.2011
    Ein Betrieb, der arbeitszeitlich überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainiert wird von der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (Erster Teil III. Abs. 4) und vom 15.05.2008 (Erster Teil Abs. IV Ziffer 4) erfasst, ohne dass er Mitglied in dem entsprechenden Arbeitgeberverband ist. » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 10 Sa 516/11
    07.10.2011
    Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe vom 24.02.2006 für die Lohnunternehmen der Land- und Forstwirtschaft setzt nicht die Mitgliedschaft im tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband, sondern allein das Erfasstwerden vom Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für land-... » weiter lesen
  • LAG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 11 Sa 360/11
    25.08.2011
    1. Der Arbeitnehmer ist bei seinem Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG nicht auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitmodell beschränkt (Weiterführung von LAG Düsseldorf 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - LAGE § 8 TzBfG Nr. 5). 2. Die Parteien des Tarifvertrag Teilzeit Nr. 3 Kabinenpersonal LTU,... » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 12 U 744/10
    28.01.2011
    1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs nicht relevant sind –, deren Kenntnis eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu bestimmten provisionspflichtigen... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 448/10
    16.11.2010
    1. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages beurkundet hat, sich ausdrücklich nur auf die Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG stützen kann und danach berechtigt ist, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden. 2. Zum Recht des... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 4 U 93/03
    21.04.2010
    Hemmung der Verjährung der Bürgschaftsforderung » weiter lesen
  • BFH - Aktenzeichen: I R 77/08
    07.04.2010
    Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zu Grunde... » weiter lesen

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