§ 14 HeimG - Leistungen an Träger und Beschäftigte

Heimgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017

(1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1.
andere als die in § 5 aufgeführten Leistungen des Trägers abgegolten werden,
2.
geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden,
3.
Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims versprochen oder gewährt werden,
4.
(weggefallen)

(3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts nicht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der Bewohnerin oder dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern erbracht worden sind.

(4) (weggefallen)

(5) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

(6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.

(7) (weggefallen)

(8) (weggefallen)


Erwähnungen von § 14 HeimG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 14 HeimG:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 14 HeimG

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.05.2015, 21 W 67/14
    1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2012, 6 S 773/11
    1. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. 2. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen,...
  • BildVG-OLDENBURG, 21.05.2012, 12 A 1136/11
    1. Eine Wohngemeinschaft, in der ausschließlich schwer- und schwerstpflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner leben, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht mehr selbst ausüben können, ist grundsätzlich nicht selbstbestimmt (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 NHeimG). Das Selbstbestimmungsrecht kann von Angehörigen oder Betreuern in diesen...
  • BildOLG-HAMM, 03.11.2011, I-17 U 69/11
    Zur Frage der Mithaftung eines Betreuers für das vom betreuten geschuldete Heimentgelt.
  • BildVG-DARMSTADT, 02.03.2011, 4 K 1759/09.DA
    1. Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt einen Vorgang des Herstellens von Arzneimitteln dar, der im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den Betriebsräumen der Apotheke durchgeführt werden darf. 2. Der übliche Apothekenbetrieb umfasst nicht eine Auslagerung des Vorgangs der Verblisterung in...
  • BildOLG-STUTTGART, 24.06.2010, 8 W 241/10
    1. Die Einsetzung des Heimes, in dem sich der einzige Sohn und Vorerbe der Erblasserin befindet, als alleiniger Nacherbe ist nicht gem. §§ 14 HeimG ,134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 1. Januar 1975 erfolgten Inkrafttreten des Heimgesetzes vom 7. August 1974 vorgenommen wurde. 2. Bei der Beurteilung der Frage,...
  • BildBVERWG, 02.06.2010, 8 C 24.09
    In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.
  • BildVG-GOETTINGEN, 08.01.2009, 2 A 3/08
    Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die Pflege tatsächlich mangelhaft ist.
  • BildBFH, 14.03.2006, VIII R 60/03
    1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern. 2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 26.02.2003, 3 K 1082/01
    § 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.

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