Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

§ 54 GWB - Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

Teil 3 (Verfahren) / Kapitel 1 (Verwaltungssachen) / Abschnitt 1 (Verfahren vor den Kartellbehörden)

(1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten. Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.

(2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde sind beteiligt,

1.
wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat;
2.
Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet;
3.
Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden;
4.
in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer.

(3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 54 GWB:
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Teil 1 (Wettbewerbsbeschränkungen)
      • Kapitel 9 (Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe)
        • Abschnitt 1 (Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas)
      • § 47d Befugnisse
    • Teil 3 (Verfahren)
      • Kapitel 1 (Verwaltungssachen)
        • Abschnitt 2 (Beschwerde)
      • § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit



Nachrichten zum Thema
§ 54 GWB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 54 GWB
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 11 W 3/14 (Kart)
    04.09.2014
    1. Soweit mangels Verfahrensbeteiligung kein Anspruch auf Akteneinsicht in Kartellakten besteht, kann bei Darlegung eines berechtigten Interesses ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das als Dritter gestellte Akteneinsichtsgesuch bestehen, welchen die Kartellbehörde gemäß § 40 VwVfG nach pflichtgemäßen Ermessen zu... » weiter lesen

Kommentar schreiben

9 - Ac;ht =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.