§ 23 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 15.01.2018
   Dritter Titel (Amtsgerichte)

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

1.
Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;
2.
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
a)
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
b)
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c)
Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
d)
Streitigkeiten wegen Wildschadens;
e)
(weggefallen)
f)
(weggefallen)
g)
Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 23 GVG:


Entscheidungen zu § 23 GVG

  • BildOLG-FRANKFURT, 21.05.2002, 13 AR 4/02
    Ein Verweisungsbeschuss ist schon dann nicht bindend, wenn ohne substantielle Begründung von einer seit langem herrschenden Rechtsauffassung abgewichen wird.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 22.02.2002, 15 AR 42/01
    Eine Bestimmung des Gerichtsstands ist im Einzelfall auch schon vor Rechtshängigkeit möglich. Die ausschließliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2 a GVG, § 29a I ZPO erfasst auch Mietzinsforderungen, die aufgrund Überweisung einem Gläubiger des Vermieters zur Einziehung zustehen und die dieser im Wege der Drittschuldnerklage gegen den...
  • BildBAG, 02.11.1999, 5 AZB 18/99
    Leitsätze: Für Streitigkeiten aus der Überlassung einer Werkdienstwohnung sind die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG). Aktenzeichen: 5 AZB 18/99 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - I. Arbeitsgericht Lüneburg - 2 Ca 55/99 - Beschluß vom 4. März...

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