Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

§ 13a GVG

Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Durch Landesrecht können einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zugewiesen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten eingerichtet werden.



§ 13a GVG
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 13a GVG
  • VG-BERLIN - Aktenzeichen: 34 K 424.15
    17.12.2015
    Zur Frage des Rechtsweges bei der Überprüfung von Maßnahmen, die auf Festnahme deutscher Staatsangehöriger im Ausland gerichtet sind. » weiter lesen
  • VG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 4 K 4108/15
    21.10.2015
    Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig. » weiter lesen
  • BAYERISCHER-VGH - Aktenzeichen: 4 BV 15.643
    18.09.2015
    Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück;Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs;Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für Steuergläubiger;Benachteiligungswille bei unentgeltlicher Übertragung nicht erforderlich » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 4 Ta 181/15
    11.09.2015
    Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu familiären Beziehungen. » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 12 W 1374/15
    15.07.2015
    1. Bei der (Prozess-)Aufrechnung mit (möglicherweise) rechtswegfremden Gegenforderungen kann - beschränkt auf die Aufrechnungsforderungen - eine Entscheidung über die (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG oder gemäß § 17a Abs. 3 GVG ergehen.2. Wird dies verkannt und ein Antrag auf diesbezügliche Rechtswegentscheidung... » weiter lesen
  • LG-BERLIN - Aktenzeichen: 36 O 218/13
    11.11.2014
    Gesetzliche Krankenkasse in Abwicklung hat Leiszungsverweigerungsrecht nach § 155 Abs. 2 SGB V » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 10 AZB 4/14
    17.09.2014
    Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig. » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 6 E 578/14
    15.07.2014
    Erfolgreiche Beschwerden gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht. Klagt ein Universitätsklinikum Ansprüche gegen einen Klinikdirektor ein, der als Universitätsprofessor in einem Beamtenverhältnis stand, und stützt es sich dabei auf dessen Rechtsbeziehung zur Hochschule sowie auf die eigene Fürsorgepflicht den... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 21 U 131/08
    26.03.2013
    1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG. 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend... » weiter lesen
  • VG-ANSBACH - Aktenzeichen: AN 14 E 13.00553
    25.03.2013
    Kinder- und Jugendhilfe;Die Herausnahme von Kindern durch das Jugendamt in Ausübung eines familiengerichtlichen Beschlusses, mit dem ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vorläufig) übertragen wurde, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern beruht auf der Entscheidung des Jugendamtes, das übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht nach §... » weiter lesen

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